preparatory:AB 129725
Müri Felix · Nationalrat · Luzern · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei · 2011-12-13
Wortprotokoll
Ich habe es schon beim Eintreten gesagt: Wenn Sie zu völkerrechtlichen Verträgen nichts zu sagen haben und nichts sagen wollen, dann ist das Ihre Sache. Wir sind klar der Meinung, dass wir hier etwas dazu zu sagen haben, und bitten Sie deshalb, Artikel 4 Absatz 1 zu streichen.