Fehr Hans-Jürg · Nationalrat · 2001-06-21

Wortprotokoll

Ich fange mit Ihrer zweiten Frage an: Wir alle hier wissen, dass dem Arbeitsgesetz nur Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer unterstellt sind, nicht Selbstständigerwerbende, und wir alle wissen, dass die Mehrheit der Taxifahrer Selbstständigerwerbende sind. Also hätte Ihr Antrag - der Verzicht auf die Fahrtenkontrolle - zur Folge, dass die Mehrheit der Taxifahrerinnen und Taxifahrer keiner Arbeitszeitkontrolle mehr unterliegen würde.

Ihre erste Frage wurde auch in der Kommission gestellt. Sie können sich erinnern, dass Herr Werner Jeger, unser Experte, uns gesagt hat, dass jedes europäische Land eine eigene Regelung habe. Es gibt den EU-Standard nur beim Modell, aber es gibt keine Regelung, die jedem Land vorschreibt, auf die gleiche Art und Weise Fahrtenschreiber einzubauen. Das ist aber nicht das, was Sie suggerieren, nämlich dass es keine europäischen Länder mit Fahrtenschreibern für Taxis mehr gebe.