Gross Andreas · Nationalrat · 2011-12-13

Wortprotokoll

Vielleicht sollten wir Hans Widmers Initiative als Gelegenheit nutzen, selbstkritisch über uns nachzudenken. Er wollte uns nämlich - vielleicht hat er da einen kleinen Fehler gemacht - nicht in eine Berufsabhängigkeit, in eine Professionalisierung zwingen, in die wir nicht wollen oder aufgrund derer wir später keinen anderen Beruf ausüben dürften; in dem Sinne ist vielleicht das Wort "Berufsparlament" missverständlich. Was er uns aber sagen wollte und vorschlagen möchte, ist, dass man das Parlamentarier-Sein als Beruf verstehen sollte, von dem man leben kann und von dem alle leben können, unabhängig davon, ob sie noch zusätzlich etwas verdienen müssen oder können. Das ist eben heute nicht der Fall.

Heute führt diese Scheinmiliz - einige würden sogar mit Recht "Milizlüge" sagen - dazu, dass einige zusätzlich zu dem, was sie hier verdienen, weil sie nicht ganz davon leben [PAGE 2066] können, etwas hinzuverdienen müssen. Das kann nicht mehr in einem normalen Arbeitsverhältnis geschehen. Also verkauft man sich, sozusagen notgedrungen, aus existenziellen Gründen, Interessengruppen und ist dann von denen abhängig; das ist das Erste. Das ist der erste Fehler, den wir hier, bei uns, feststellen, wenn wir selbstkritisch über uns reflektieren. Einige müssen zusätzlich etwas verdienen, weil das Parlamentarier-Sein nicht als vollständiger Beruf empfunden oder angesehen wird, und machen sich dann davon abhängig.

Der zweite Punkt ist folgender: Es können sich nicht alle diese Unvollständigkeit leisten. Deshalb ist unser beruflicher Hintergrund so unrepräsentativ für die Gesellschaft, für alle. Gewisse Leute, wie einfache Arbeiter oder einfache Angestellte, sind völlig untervertreten.

Das heisst nachher nicht, dass man vom Parlamentarier-Sein abhängig ist. Denn wenn Sie etwas von Deutschland lernen können, ist es, dass dort z. B. gesichert ist, dass jemand, der nicht mehr gewählt wird, in seinen Beruf zurückgehen darf. Seine berufliche Position nach seinem Dasein als Parlamentarier ist ihm garantiert. Deshalb ist die Argumentation der Mehrheit, wonach wir uns vom Parlament abhängig machen würden, nicht wahr; sie unterschätzt, dass die Abhängigkeit von Privatinteressen, von Interessengruppen, die uns die Differenz ausgleichen zwischen dem, was wir zum Leben benötigen, und dem, was wir hier bekommen, viel schwerer zu gewichten ist.

Das ist das, was uns Herr Widmer vorschlägt: Wir sollten die Realität mit unserem eigenen Selbstverständnis in Übereinstimmung bringen; wir sollten nicht weiter der Lebenslüge der Miliz nachhängen und dabei völlig unterschätzen, wie abhängig einige von uns sind und dass sie nicht mehr das Allgemeininteresse, sondern Privatinteressen vertreten. Die Summe aller Privatinteressen ergibt noch nicht das Allgemeininteresse; dieses ist etwas anderes. Darum ringen wir, und daran, an diesem Ringen, sollten sich alle beteiligen können, und zwar frei und nur ihrem Gewissen und nicht jemand anderem verpflichtet, der ihnen die Existenz garantiert. Wir sollten unsere Existenz durch unsere Arbeit garantiert erhalten. Das ist die Idee, welche Hans Widmer Ihnen vorschlägt.

Die Minderheit bittet Sie, ihm zu folgen.