Aebi Andreas · Nationalrat · 2011-12-13

Wortprotokoll

Beim vorliegenden Geschäft geht es um ein Freihandelsabkommen zwischen den Efta-Staaten und Hongkong, China, um ein Landwirtschaftsabkommen zwischen der Schweiz und Hongkong, China, sowie um ein Abkommen über Arbeitsstandards zwischen den Efta-Staaten und Hongkong, China. Mit der Unterzeichnung des Freihandelsabkommens Efta-Hongkong am 21. Juni 2011 in Schaan wird das Netz der Freihandelsabkommen zwischen der Schweiz und Ländern ausserhalb der EU und der Efta erweitert. Hongkong ist ein sehr wichtiger und dynamischer Wirtschaftspartner. 2010 erreichte das Handelsvolumen zwischen der Schweiz und Hongkong mit 8,1 Milliarden Franken Rekordhöhe. Die Exporte beliefen sich auf 6,5 Milliarden Franken, die Importe auf 1,6 Milliarden. Bemerkenswert sind auch die Schweizer Direktinvestitionen in Hongkong; Ende 2009 betrug deren Höhe 4,5 Milliarden.

Hongkong ist der drittgrösste Finanzplatz der Welt und die Hauptdrehscheibe im Fernen Osten. Zudem ist es nach Festlandchina und Japan der drittgrösste Handelspartner der Schweiz in Asien. Das Abkommen gewährleistet die Gleichstellung der Schweiz mit anderen Freihandelspartnern Hongkongs, was in Zeiten eines starken Frankens besonders dringend ist, damit Marktzugangshindernisse beseitigt werden. Bemerkenswert ist auch die Tatsache, dass Hongkong ausser mit Neuseeland kaum Freihandelsabkommen abgeschlossen hat, schon gar nicht mit europäischen Ländern. Ähnlich wie die Efta-Staaten ist Hongkong von grossen Nachbarn umgeben und strebt daher die Diversifizierung seiner Exporte an.

Zu den Diskussionen in der Aussenpolitischen Kommission: Wie bei den meisten Freihandelsabkommen ähnlicher Art wurden hauptsächlich Fragen zur Landwirtschaft, zu den Urheberrechten und zum Abkommen über die Arbeitsstandards gestellt.

Zur Landwirtschaft: Der Handel mit landwirtschaftlichen Basisprodukten wird, wie das auch für die bisherigen Efta-Abkommen der Fall war, in bilateralen Zusatzabkommen geregelt. Die Grundinteressen der schweizerischen Landwirtschaft wurden also nicht infrage gestellt, da der Zollschutz für Produkte, die für die Schweizer Landwirtschaft sensibel sind, bestehen bleibt. Was die Durchlässigkeit anbelangt, wurden für Hongkong besonders strenge Massstäbe angelegt, um zu vermeiden, dass wir schon mit diesem Abkommen Exporte aus China einführen. Das Abkommen mit Hongkong ist wahrscheinlich eines unserer modellhaftesten Landwirtschaftsabkommen, weil Hongkong keine offensiven Landwirtschaftsinteressen hat und den Nullzoll schon praktiziert.

Zu den Urheberrechten: Die Bestimmungen zur Durchsetzung der Rechte am geistigen Eigentum sehen vor, dass die Zollbehörden Befugnis haben, bei Verdacht Produkte zu beschlagnahmen. Zudem enthält das Abkommen mit Hongkong, wie andere Efta-Freihandelsabkommen auch, Schutzstandards, die den europäischen Standards entsprechen und über die herkömmlichen Standards hinausgehen. Da geht es um Patente, den Schutz vertraulicher Testdaten, den Schutz von gewerblichen Mustern und Modellen sowie um den Markenschutz.

Zu den Arbeitsstandards sei vorweggenommen: Weil Bestimmungen über Arbeitsstandards neu sind, schlägt der Bundesrat vor, den Bundesbeschluss für die Abkommen mit Hongkong dem fakultativen Staatsvertragsreferendum zu unterstellen - im Bewusstsein, dass dies eine mehrmonatige Verzögerung des Inkrafttretens des Abkommens zur Folge haben wird. Eine Minderheit der Kommission sieht die Bestimmungen zu den Arbeitsstandards als nicht erfüllt, weil das Streitbeilegungsverfahren nicht mit einer Schiedsgerichtsbarkeit verknüpft ist.

Zusammenfassend darf ich festhalten, dass das Freihandelsabkommen die Rechtssicherheit erhöht und den Wirtschaftsakteuren stabilere und bessere Rahmenbedingungen bietet. Der Standort Schweiz wird gestärkt, was positive Auswirkungen auf das Wachstum und die Beschäftigung hat.

Die APK empfiehlt mit 13 gegen 2 Stimmen bei 5 Enthaltungen, dem Freihandelsabkommen zwischen den Efta-Staaten und Hongkong, China, dem Landwirtschaftsabkommen zwischen der Schweiz und Hongkong, China, sowie dem Abkommen über Arbeitsstandards zwischen den Efta-Staaten und Hongkong, China, zuzustimmen.