preparatory:AB 129777
Schneider-Ammann Johann N. · Bundesrat · Bern · 2011-12-13
Wortprotokoll
Herr Nationalrat Müri, ich habe das Vernehmlassungsgesetz erwähnt. Dieses sorgt dafür, dass der Bund die Kantone mit einbezieht. Deshalb ist es nicht nötig, dass man das in jedem einzelnen Gesetz auch wieder erwähnt. Deshalb ist es auch nicht nötig, dass man es hier, in diesem Gesetz und in diesem Artikel, erwähnt.