AB 129824

Wortprotokoll

Der Sachverhalt ist klar, das Geschäft ist zum wiederholten Mal hier in diesem Rat, der Kommissionssprecher hat die Geschichte soeben sehr ausführlich dargestellt.

Die bundesrätlichen Argumente sind in den Kommissionen und auch in den Plenen diskutiert worden. Der Bundesrat erachtet die Wiedereinführung der Ausfuhrbeihilfen als nicht zielführend, als nicht zeitgemäss und als marktverzerrend. Die bundesrätliche Politik geht über die Direktzahlungen - auch für die Hügel- und Berglandwirtschaft. Die [PAGE 2041] bundesrätliche Politik unterstützt die Viehhalter und die Viehzucht mit jährlich vielen Mitteln und grossen Beiträgen.

Der Bundesrat empfiehlt diese Ausfuhrbeihilfe zur Ablehnung.

[VS]