Freitag Pankraz · Ständerat · 2011-06-15

Wortprotokoll

Die Finanzkommission hat am 29. März, also vor der eigentlichen Behandlung in der WBK, die Kulturbotschaft behandelt und festgestellt, dass die vorgesehenen Finanzmittel von 637,9 Millionen Franken für diese Vierjahresperiode in der aktuellen Finanzplanung des Bundes enthalten sind. Darum war Ihre Finanzkommission mit der Vorlage grundsätzlich einverstanden. Es war dann noch die Frage, wie das mit den Fristen sei. Wir haben jetzt gerade im Bereich BFI eine Übergangsbotschaft gemacht, damit man die Frist verschieben kann, sodass dann das neue Parlament diese Botschaft behandeln kann. Wir haben uns gefragt, warum jetzt diese Kulturbotschaft wieder mit dieser Befristung komme. Wir haben zur Auskunft erhalten, es gebe eine Regel für Finanzbeschlüsse von erheblicher Tragweite; der Schwellenwert sei eine Milliarde Franken, der sei hier nicht erreicht und darum habe man das so gelassen. Wir haben das zur Kenntnis genommen, doch vielleicht werden wir das Thema gelegentlich wiederaufnehmen.

Nun hat nach Ihrer Finanzkommission am 17. Mai Ihre WBK getagt. Ich bin zwar Mitglied, musste mich aber leider für diese Sitzung entschuldigen. Ich denke, die WBK hat finanziell sehr grosszügige Beschlüsse gefasst - in meinen Augen zu grosszügig. Sie können aus der Fahne ersehen: Heimatschutz und Denkmalpflege sollen um 20 Millionen Franken aufgestockt werden, die Filmförderung um 10 Millionen Franken, Finanzhilfen des Bundesamtes für Kultur um 12 Millionen Franken - da gibt es dann bei Minderheiten noch Varianten -, und für Pro Helvetia gibt es auch noch 8,6 Millionen Franken zusätzlich. Total sind das also, es wurde gesagt, 50,6 Millionen Franken. Ich sage es Ihnen salopp: Mir ist das vorgekommen wie ein Wunschkonzert.

Wir haben schon bei der Staatsrechnung über die Wünsche der verschiedenen Bereiche gesprochen. Wir haben bei der Entwicklungshilfe erhöht, im Zusammenhang mit der Budgetdebatte bei der Landwirtschaft, und wir haben jetzt eine Übergangsbotschaft BFI: Wir haben um 50 Millionen Franken aufgestockt, der Nationalrat um 100 Millionen Franken. Wir reden davon, dass eine neue BFI-Botschaft komme; Bildung sei zentral für unser Land, wird jeweils gesagt. Wir wissen, dass wir ein Problem mit der Verkehrsinfrastrukturfinanzierung haben, und zwar mit Investitionen und mit dem Betrieb; auch da wird gesagt, das seien entscheidende Investitionen für die Zukunft. Wir haben hier kürzlich auch über die Sicherheit gesprochen.

Ich muss einfach sagen, dass am Schluss alles zusammen nicht mehr aufgeht. Ich würde es jetzt so zusammenfassen: Wenn Kultur Ihre oberste Priorität ist, und zwar die einzige oberste Priorität, dann können Sie Ihrer Kommission zustimmen, aber wenn dann Bildung auch wieder die oberste Priorität hat und die Verkehrsinfrastruktur auch wieder die oberste Priorität, dann geht das für diesen Staat am Schluss finanziell schlicht nicht mehr auf. Das wäre in meinen Augen auch nicht mehr seriös.

Für mich gibt es einen speziellen Punkt, das ist der Bereich Heimatschutz und Denkmalpflege. Da stellte der Bundesrat jedes Jahr mit dem Budget einen Antrag, und man wusste schon im Voraus, dass wieder ein Erhöhungsantrag kommen würde. Man wusste auch, dass er am Schluss obsiegen würde. So war es auch immer. Das mag ja jeweils zum Charme der Budgetdebatten beitragen; aber das ist natürlich auf die Dauer in meinen Augen auch keine Lösung. Ich bin - gerade im Zusammenhang mit diesem Verpflichtungsüberhang, von dem schon gesprochen wurde - der Meinung, dass man das anschauen muss, je nachdem, wie die Diskussion läuft und die Auskünfte sind. Ich bin mir aufgrund des Kommissionsprotokolls am Schluss nicht ganz sicher, ob ich recht verstanden habe, wie es sich mit neuen Aufgaben im Bereich Heimatschutz und Denkmalpflege und mit diesem Verpflichtungsüberhang verhält.

In allen anderen Punkten beantrage ich Ihnen - wir haben nach der Kommissionsberatung nicht mehr gesprochen, in der Finanzkommission hatten wir die ursprünglichen Zahlen -, bei den Zahlen des Bundesrates und damit quasi auch seriös zu bleiben.