Egerszegi-Obrist Christine · Ständerat · 2011-06-15

Wortprotokoll

Diese Vorlage des Ständerates wurde mancherorts als Schnellschuss bezeichnet. Es ist aber kein Schnellschuss, sondern es ist ein Warnruf: Hier läuft etwas, das nicht in unserem Sinn ist, und zwar werden die Prämienzahlenden mit dieser Spitalfinanzierung übermässig belastet.

Sie wissen, dass sich die Kantone stark zur Wehr gesetzt haben. Es ist ja eigentlich eigenartig, dass der Nationalrat den Kantonen mehr Gewicht gegeben hat als der Ständerat. Aber wir sind hier ja nicht einfach die Sprecher der Kantonsregierungen, sondern tragen auch die Verantwortung für die Kantonsbewohner, wenn das Verhältnis zwischen Steuerzahlern und Prämienzahlern in einem Sinn verändert wird, wie wir es nicht akzeptieren können. In einem Treffen hat uns der Gesundheitsdirektor eines grossen Kantons gesagt, bei ihnen mache das 160 Millionen Franken aus, sie würden dann einfach fifty-fifty machen - die Hälfte für die Steuerzahler und die Hälfte für die Prämienzahler -, auch wenn das nicht gerechtfertigt sei. Das sind jedoch nicht dieselben Leute, weil die Prämien vor allem den Mittelstand belasten, nämlich die Familien mit Kindern, die nicht in den Genuss von Prämienverbilligungen kommen.

Wir schliessen uns jetzt dem Nationalrat an, weil das Ziel erreicht ist: Wir konnten die Zahlen öffentlich machen.

Es ist schon so, dass das Parlament für die Gesetzgebung zuständig und verantwortlich ist; für die Umsetzung im Gesundheitswesen sind es eigentlich das Departement und die Kantone. So, muss ich sagen, übernehmen diese jetzt die Verantwortung, und wenn die neuen Spielregeln nicht eingehalten werden, haben sie die Verantwortung, das wieder richtigzustellen. Ich muss Ihnen sagen: Da würde mir dann im Herbst irgendein Bericht des EDI nicht reichen. Wenn die Prämien nicht gerechtfertigt sind, hat das Departement die Kompetenz, aber auch die Pflicht, Korrekturen einzuleiten. Auch die Kantonsparlamente übernehmen damit eine Verantwortung, dass die Kosten nicht einfach überwälzt werden, und auch die Krankenversicherer sollten in die Pflicht genommen werden. Es wird nämlich - wir haben das deutlich gesehen - mit der Umsetzung, die nicht in unserem Sinne passiert, zu einem Prämienschub kommen. Ich habe noch nie erlebt, dass Prämien, die gestiegen sind und sich neu eingependelt haben, im nächsten Jahr von den Kassen wieder gesenkt worden sind.

Die Verantwortung für diese Korrektur liegt bei den Versicherern, aber auch bei der Prämiengenehmigungsbehörde. Korrekturen müssen durchgesetzt werden. Das wäre eigentlich selbstverständlich. Weil dies gerade bei der neuen Spitalfinanzierung nicht klappt und wir dort auch vom Gesetzgeber her noch einmal werden eingreifen müssen oder Missstände wenigstens transparent machen müssen, war eigentlich diese ganze Vorlage nicht unnütz; sie hat Transparenz geschaffen und Verantwortlichkeiten zugewiesen.

Ich bitte Sie, sich dem Nationalrat anzuschliessen.