Freitag Pankraz · Ständerat · 2011-09-14

Wortprotokoll

Ich gehe davon aus, Sie sind damit einverstanden, dass ich nicht sämtliche Referate einzeln kommentiere. Ich stelle einfach fest: Viele haben gesagt, sie seien für Eintreten; einige haben sich dazu nicht geäussert; niemand hat einen Antrag auf Nichteintreten gestellt. Das scheint mir ein gutes Zeichen zu sein.

Ich möchte kurz vier allgemeine Punkte aufnehmen. Ich beginne im Grossen. Man könnte sagen - und es wurde angetönt -: Das, worüber wir heute reden, ist Teil einer aktuell laufenden globalen Transformation. Das glaube ich auch. Die alten, ich sage es so, Hauptwirtschaftsgebiete - die Vereinigten Staaten von Amerika und der Euro-Raum, zum Glück mit Ausnahmen - haben gravierende finanzielle Schwierigkeiten, das muss man nicht weiter ausführen, und das sind immer noch unsere Hauptexportgebiete. Das heisst, wir sind gut beraten, die Anstrengungen weiter zu verstärken, uns auf die aufstrebenden grossen Wirtschaftsgebiete - die Bric-Staaten, also China, Indien, Russland und Brasilien - auszurichten. Der Bundesrat hat schon grosse Anstrengungen gemacht, das würde ich positiv werten. Ich glaube, eine der längerfristigen Strategien muss genau das sein, weil die anderen Gebiete finanzielle Probleme haben.

Für die Transformation, in der wir stehen, nenne ich ein Beispiel: Vor 20 oder 25 Jahren waren Obligationen des brasilianischen Staates mehr oder weniger nichts mehr wert, Junk-Bonds, und es gab andere solche Länder wie Argentinien und Russland. Man fragte sich, wie diese Länder das überleben würden. Heute hat die brasilianische Währung ähnliche Probleme wie der Schweizerfranken. Das macht es in meinen Augen offensichtlich: Es gibt global eine Verschiebung, hin zu diesen aufstrebenden Staaten. Wenn man dann noch die Einwohnerzahl von Indien, nämlich über eine Milliarde, und von China, ebenfalls über eine Milliarde, in Betracht zieht und wenn es diesen Ländern gelingt, sich wie bisher mit einigermassen hohen Wachstumsraten weiterzuentwickeln, ist völlig klar: Da ist etwas am Laufen.

Zweiter Punkt: Die Euro- und Dollar-Schwäche hat auch eine positive Seite. Es ist klar, wir importieren aus dem Euro-Raum mehr, als wir dorthin exportieren. Es kann also gar nicht sein, dass es in diesem Geschäft nur Verlierer gibt. Man findet zum Beispiel in heutigen Zeitungen grosse Inserate mit einem goldenen Euro, und da wird darauf hingewiesen, dass es jetzt Rabatte auf Autos gibt. Treib- und Brennstoffe werden gegenüber dem Umfeld, das in Euro und in Dollar rechnet, relativ immer günstiger. Und ohne jetzt weiter auszuholen: Auch ich unterstütze alles, was hilft, damit wir eben auch von den positiven Seiten dieser ganzen Entwicklung profitieren können, und zwar die Allgemeinheit und nicht nur einzelne Personen.

Ein dritter Punkt - damit Sie nicht erschrecken: Ich habe im Ganzen vier Punkte -: Was die Paketgrösse anbelangt, gab es unterschiedliche Meinungen. Es wurde gesagt, es sei für die Katz oder der Berg habe eine Maus geboren. Auf der anderen Seite wurde auch gesagt, ja, diese 870 Millionen Franken reichten nirgends hin. Es öffnete sich also, nicht ganz überraschend, ein weites Feld: von "viel zu wenig" bis "viel zu viel" oder "es bringt nichts". Aber ich glaube, so im Kern stimmen in dieser Runde die meisten diesem Paket jetzt einmal zu. Für die einen ist es zu wenig kurzfristig, für die anderen geht es zu schnell, und vielleicht ist auch hier zu sagen: Dann kann man ja davon ausgehen, dass das zweistufige Vorgehen, das der Bundesrat jetzt gewählt hat - jetzt ein Paket und ein längerfristiges Paket dann in der Wintersession -, möglicherweise nicht das schlechteste ist. In meinen Augen ist es, nach einem auch bezüglich Kommunikation schwierigen Start - ich habe es erwähnt -, realpolitisch und vernünftig.

Ich komme zu meinem vierten Punkt: Man kann die Kritik teilweise auch so zusammenfassen, dass man sagt, ja, das sei so ein Signal, aber das bringe eigentlich wenig oder vielleicht sogar gar nichts. Die Börse beweist aber täglich - das wurde auch erwähnt -, wie wichtig die Psychologie in der Ökonomie eigentlich ist. Erwartungen und damit auch Empfindungen sind äusserst wichtig. Darum ist das Wissen, dass die Politik dieses Problem ernst nimmt, von Bedeutung.

Der Entscheid der Nationalbank, flankiert durch die vorgeschlagenen Massnahmen - jemand hat gesagt: Nationalbank und Politik gemeinsam -, das ist ein realpolitisches Gesamtkonzept. Ich habe in meinem Eintretensreferat gesagt, dass dies nicht alle Probleme lösen wird. Ich glaube, das muss man realistischerweise eingestehen. Aber realpolitisch gesehen ist das ein Gesamtkonzept. Es ist ein klares Signal an die Leute, die Sorge um ihren Arbeitsplatz haben. Es ist aber insbesondere auch ein Signal an ausländische Investoren in Bezug auf unseren Wirtschaftsraum, die Schweiz. Wenn wir es schaffen, dass wir sagen können: "Die Schweiz [PAGE 787] steht hier zusammen", dann hat das eine Wirkung, die weit über die jetzt diskutierten Geldbeträge hinausgeht. Das ist eigentlich die Bedeutung der heutigen Beschlüsse.

Darum bin ich froh, wenn wir auf die Vorlage eintreten. Ich werde namens der Kommission auch dafür kämpfen, dass wir bei diesem Paket bleiben.