Fetz Anita · Ständerat · 2011-09-14

Wortprotokoll

Die gute Nachricht zuerst: Dem grossen Teil der Schweizer Wirtschaft, der Schweizer Unternehmen geht es gut bis sehr gut. Dann gibt es aber auch die schlechte Nachricht: Etwa 10 bis 15 Prozent der exportorientierten Wirtschaft leiden stark bis sehr stark unter der Franken-Hausse.

Bei der Vorlage stellen sich für mich drei Fragen:

1. Ist das Massnahmenpaket nötig?

2. Sind die Massnahmen wirkungsvoll?

3. Reichen die Massnahmen, um den starken Franken und dessen negative Auswirkungen auf Exportindustrie und Tourismus abzufedern?

Zu Frage 1: Ich glaube, seit letzter Woche, als die Nationalbank ihr Geschütz aufgefahren und die Untergrenze bei Fr. 1.20 zum Euro definiert hat, sind viele unsicher geworden, ob dieses Paket überhaupt noch nötig ist. Ich meine, gerade jetzt sollten wir die Abfederungsmassnahmen, die der Bundesrat vorschlägt, doch annehmen, denn die Untergrenze des Frankens ist wichtig. Für diese Untergrenze sind wir der Nationalbank auch dankbar, dafür unterstützen wir sie auch alle einhellig. Aber auch auf der Seite der Unternehmen gibt es Hinweise, dass diese Untergrenze von Fr. 1.20 nicht reicht. Ich zitiere hier Swissmem-Präsident Hans Hess. Er sagt: "Es ist schon hilfreich, wenn man wenigstens wieder mit einem Eurokurs von 1.20 rechnen kann. Vielleicht" - Sie sehen: vielleicht! - "können Unternehmen jetzt ihren Plan B - Lohnabbau, Arbeitsplätze abbauen oder verschieben - zumindest ein paar Monate hinausschieben."

Ein paar Monate hinausschieben, das reicht nicht. Es liegt an uns, an der Politik, dafür zu sorgen, dass die gefährdeten Unternehmen nachhaltig unterstützt werden, und ein wichtiger Punkt dabei ist das Massnahmenpaket, das der Bundesrat vorschlägt.

Zu Frage 2: Als Sofortmassnahme bringt das Massnahmenpaket nichts, aber als mittelfristige Massnahme schon, denn diese erlaubt den Unternehmen zusammen mit der Untergrenze von Fr. 1.20 eine gewisse Planungssicherheit, und das ist in den heutigen Zeiten schon sehr viel. Das heisst also, dass wir die Massnahmen schon aus diesem Grund unterstützen sollten, denn sie sind sinnvoll und stützen in dieser schwierigen Zeit den Werkplatz Schweiz. Es gibt Massnahmen, die mich mehr überzeugen, und dazu gehören die Option Kurzarbeit mittels der Arbeitslosenversicherung und die Innovationsförderung. Es gibt aber auch Massnahmen, die mich weniger überzeugen, und dazu gehören beispielsweise die 100 Millionen Franken für die Hotellerie. Und zwar finde ich es aus dem Grund wenig überzeugend, weil es ein Darlehen ist, das eigentlich nur dann etwas nützt, wenn man es auch wieder zurückbezahlen kann - ich zweifle nicht daran, dass die Hotellerie es brauchen könnte. Es geht jetzt nicht darum, einzelne Massnahmen [PAGE 776] herauszupflücken; mir scheint in einer ersten Runde, das Paket sei ausgewogen, sinnvoll und auch wirksam.

Hinsichtlich Frage 3, ob das Paket ausreicht, bin ich dezidiert der Meinung: Nein, es wird nicht ausreichen. Ganz sicherlich genauso wichtig werden Massnahmen sein, die die Preisdiskussion beinhalten. Der Bundesrat hat angekündigt, dass er die Revision des Kartellgesetzes möglichst rasch vorlegen will, sonst werden nämlich die Schweizer Konsumentinnen und Konsumenten weiterhin mit den Füssen oder mit dem Auto abstimmen gehen und im Ausland einkaufen. Hier besteht Handlungsbedarf, und es besteht auch Handlungsbedarf hinsichtlich Sofortmassnahmen. Wir werden Ihnen in der Detailberatung den Krisenfonds vorstellen, der Sofortmassnahmen für Unternehmen der exportorientierten Industrie, aber auch für das Gewerbe und für den Tourismusbereich vorsieht. Denn wir müssen leider davon ausgehen - das ist absehbar -, dass wir hier nicht nur eine Überbrückungszeit haben, am globalen Wirtschaftshimmel ziehen nämlich dunkle Wolken auf. Das heisst, die Aussichten für die Weltwirtschaft sind eher negativ. Ich gehe davon aus, dass vermutlich noch grösserer und noch gravierenderer Handlungsbedarf bestehen wird.

Aber vorerst stimme ich für Eintreten auf dieses Paket und für die einzelnen Massnahmen. Wir brauchen jedoch keine Steuersenkungen mit der Giesskanne, das hat Kollege Bieri schon bestens ausgeführt.