Germann Hannes · Ständerat · 2011-09-14

Wortprotokoll

2000 Millionen Franken hat der Bundesrat angekündigt. Die Märkte haben nicht gerade mit einem Feuerwerk darauf reagiert. Es ist die Schweizerische Nationalbank, die hier den Lead hat und haben muss, da stimme ich mit meinem Vorredner überein. Das hat auch an den Märkten die entsprechende Wirkung gezeigt.

2000 Millionen Franken sind angekündigt worden, 870 Millionen Franken stehen heute gemäss Vorlage tatsächlich zur Debatte. 500 dieser 870 Millionen Franken werden quasi als vorweggenommene Gewinnverteilung für das Jahr 2011 von einem "Bundeskässeli" in ein anderes verschoben, zur Arbeitslosenversicherung. Es bleiben also effektiv, nüchtern betrachtet, 370 Millionen Franken übrig. Frau Bundesrätin, Herr Bundesrat - es sind ja sieben Bundesräte, da kommen mir als Ostschweizer die sieben Churfirsten in den Sinn -, da kann man wahrlich sagen: Der Berg hat eine Maus geboren. Wenn man nämlich diese 370 Millionen Franken noch etwas genauer unter die Lupe nimmt, dann stellt man ernüchtert fest: Direkt für den Export sind die 10 Millionen Franken, die gemäss "Schoggi-Gesetz" zusätzlich investiert werden sollen; das kann man 2011 noch erledigen. Dann kommen die Massnahmen im Tourismus, das tönt auch gut. Der Tourismus ist eine wichtige Exportwirtschaft. Aber was sieht der Bundesrat vor? 100 Millionen Franken an die Schweizerische Gesellschaft für Hotelkredite. Diese Massnahme hat Investitionscharakter. Zugegeben, das ist etwas [PAGE 779] Positives für die Zukunft, für die nächsten drei bis fünf Jahre meinetwegen. Aber die Wirkung im Moment, in Bezug auf die Abfederung der Frankenstärke, ist fragwürdig. Was soll denn das? Wenn einer heute schon ein veraltetes, ein verlottertes Hotel hat: Was bringt es ihm, wenn er jetzt anfängt, sich Gedanken zu machen, ob er dann doch noch investieren könnte, weil er jetzt das Geld etwas einfacher erhält? Das sind doch keine tauglichen Massnahmen.

Viel wirksamer in diesem Bereich wäre aus meiner Sicht die Senkung der Mehrwertsteuer, eine befristete Senkung, vor allem für die Beherbergungssätze und die Gastronomie. Diese Senkung führt in den direkt betroffenen Branchen zu einer Entlastung - zwar auch nicht im Export, aber immerhin würde das die Inlandnachfrage wieder erhöhen. Die Sätze wären reduziert, und die Leute hätten mehr Geld in der Tasche - mit anderen Worten: Die Preise würden erst noch sinken, und das wäre an sich eine gute Massnahme. Zur Senkung dieser Beherbergungsleistungs- und Gastronomie-Mehrwertsteuersätze habe ich aber später mit meiner Minderheit auch ganz konkrete Anträge.

Nachher kommen die Massnahmen im Bereich Technologie, Innovation und Forschung. Das, muss ich sagen, finde ich immer gut. Hier können wir gar nicht genug tun, auch wenn man da ebenfalls vorsichtig sein muss, wo man das Geld parkiert. Für solche Massnahmen bin ich immer zu haben. Wenn ich aber sehe, wohin diese Gelder konkret fliessen, dann kommt mir das wie bei der Schweizerischen Gesellschaft für Hotelkredite vor. Wir sehen, dass die KTI begünstigt wird - die nimmt eine wichtige Verbindungsfunktion zwischen Forschung und Werkplatz wahr, das ist positiv -, und der Rest fliesst in die ETHZ und die EPFL, ins Paul-Scherrer-Institut, in die Empa und in den Schweizerischen Nationalfonds. Da habe ich mich unweigerlich gefragt, was eine zusätzliche Studie des Schweizerischen Nationalfonds denn für die Exportwirtschaft bewirken soll. Hier machen wir uns etwas vor; die Wirkung ist wirklich sehr, sehr dürftig.

Das bringt mich zum Schluss, dass eben die Politik hier vorgibt, sie habe Rezepte. Aber wir können kurzfristig gar nicht viel mehr machen, als die Weichen zu stellen, und die führen eigentlich hier, bei diesem Paket, nicht in die richtige Richtung. Ich meine, es wäre zielführender, den Bundesrat, wie wir es in der Kommissionsmotion 11.3761 festgehalten haben, zu beauftragen, ein Revitalisierungsprogramm auszuarbeiten, das die ganze schweizerische Wirtschaft noch leistungsfähiger, noch kompetitiver macht. Das kann man kurzfristig initiieren, aber auch hier wird die Wirkung dann mittel- oder längerfristig sein. Der Bundesrat hat ja auch ein Massnahmenpaket für 2012 angekündigt. Die beiden Dinge kann man aufeinander abstimmen.

Ich habe jetzt gehört, dass diese Motion, die in beiden Finanzkommissionen mit ähnlichem Wortlaut angenommen worden ist und auch in der WAK eine grosse Mehrheit gefunden hat, erst am nächsten Montag behandelt wird. Das ist kein Problem; es ist wirklich ein zweiter Schritt notwendig, um aus diesem Minipaketchen dann doch noch etwas zu machen, das nachhaltig wirkt.

In diesem Sinne wehre ich mich nicht gegen das Eintreten, weil wir damit auch anerkennen, dass Handlungsbedarf da ist und dass wir von der politischen Seite her den Willen haben - aber es sei doch davor gewarnt, den Leuten und der Wirtschaft zu viel zu versprechen.