Imoberdorf René · Ständerat · 2011-09-14

Wortprotokoll

Unsere Exportwirtschaft generiert etwa 150 Milliarden Franken pro Jahr. Dazu kommen total etwa 20 Milliarden Franken aus dem Tourismus. Die gesamte Exportbranche schlägt damit mit etwa 170 Milliarden [PAGE 781] Franken zu Buche. In meinem Kanton ist jeder vierte Arbeitsplatz direkt oder indirekt vom Tourismus abhängig, und 5000 Leute finden einen Arbeitsplatz in der Industrie, die auch grösstenteils vom Export abhängig ist. Selbstverständlich, Herr Kollege Jenny, arbeiten viele in KMU, beispielsweise in Bauunternehmungen, aber gerade bei uns sind auch diese Unternehmungen sehr, sehr stark vom Tourismus abhängig.

Seit Monaten ist der Franken stark überbewertet, und das führt zu grossen Auswirkungen auf die Exportindustrie, deren Zulieferer und eben auch auf den Tourismus. Es besteht die Gefahr, dass mittelfristig viele Tausend Arbeitsplätze verlorengehen. Es ist nicht so, dass die Betriebe, die stark auf den Export angewiesen sind, einfach abwarten, bis sich der Franken eventuell irgendeinmal abschwächt. Viele Betriebe haben reagiert und Sofortmassnahmen getroffen, um das Schlimmste zu vermeiden.

Nun sind auch Massnahmen des Staates und der Politik gefragt, wie das auch meine Vorrednerin angedeutet hat. Darum hat der Bundesrat ein erstes Massnahmenpaket in der Höhe von 870 Millionen Franken beschlossen. Natürlich kann man je nach Standpunkt gegen jede dieser Massnahmen gewichtige oder weniger gewichtige Argumente ins Feld führen. Ich bin aber mit der Finanzkommission unseres Rates einig, dass keine der vom Bundesrat vorgeschlagenen Massnahmen in eine komplett falsche Richtung weist; die Massnahmen sind also nicht für die Katz.

Folgende Gründe haben mich bewogen, dem Massnahmenpaket des Bundesrates als Gesamtes zuzustimmen:

1. Gemäss Botschaft lassen sich die Massnahmen noch 2011 umsetzen.

2. Da das Rechnungsergebnis 2011 weit besser ausfällt als budgetiert, sind auch die Vorgaben der Schuldenbremse erfüllt.

3. Die meisten der verschiedenen Massnahmen werden zwar nicht sofort greifen, man kann aber davon ausgehen, dass sie zumindest mittelfristig die Frankenstärke abfedern und die Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz verbessern.

Und schlussendlich: Dieses Massnahmenpaket ergänzt und unterstützt die Intervention der Schweizerischen Nationalbank.

Ich möchte Sie bitten, auf die Vorlage einzutreten und das Paket als Ganzes zu unterstützen.