Germann Hannes · Ständerat · 2011-09-14

Wortprotokoll

Der Präsident der Finanzkommission bringt mich mit seiner Effizienz natürlich unter Druck, es hier auch schnell und kurz zu machen.

Ich glaube tatsächlich, dass die Argumente pro und kontra auf dem Tisch liegen. Man kann diese Gewinnverteilung aus der Rechnung 2011 auf Vorrat machen. Ich verweise einfach auf Folgendes: Man braucht diese Mittel nicht in diesem Jahr, also ist es grundsätzlich falsch. Man braucht sie vermutlich nicht einmal im nächsten Jahr, aber ziemlich sicher 2013; das wird man sehen. Aus meiner Sicht sollte man nicht Beiträge innerhalb des Bundes verschieben, solange das nicht notwendig ist. Wir können das dann tun, wenn sie gefordert sind. Niemand ist dagegen, dass man diese Möglichkeit zur Kurzarbeit ausschöpft.

Es ist, wie gesagt, auch nicht damit verbunden, dass man beispielsweise die Bezugsdauer für Kurzarbeitsentschädigung von zwölf auf achtzehn Monate erhöht oder die Anzahl Karenztage auf einen Tag herunterfährt. Wenn es wenigstens mit dieser Massnahme, mit dieser Erweiterung kombiniert wäre, könnte man dem noch etwas Positives abgewinnen.

So meine ich: Bleiben Sie hier konsequent, handeln wir dann, wenn die Zeit gekommen ist; jetzt ist nicht die Zeit dafür, weil man die Mittel 2011 nicht braucht, also brauchen wir auch keinen Nachtrag zum Budget 2011. Danke für Ihre Haushaltdisziplin!