Freitag Pankraz · Ständerat · 2011-09-14

Wortprotokoll

Ich versuche, es auch hier kurz zu machen. Das Ganze läuft ja unter dem Titel "Fonds für den Werkplatz Schweiz" oder auch unter dem Titel "Krisenfonds". Ihre Kommission hat dieses Anliegen mit 10 zu 3 Stimmen abgelehnt. Warum?

Die Bestimmungen für den Fonds sind sehr allgemein gehalten und schwierig umzusetzen. Genau das zeigt ja die Diskussion um das bundesrätliche Massnahmenpaket auch. In [PAGE 799] Artikel 1 Absatz 2 heisst es, der Fonds werde für kurzfristige finanzielle Hilfsmassnahmen für die exportabhängige Industrie, das exportorientierte Gewerbe und die Hotellerie eingerichtet. Einen weiteren Hinweis darauf, wozu das Geld gebraucht werden soll, gibt es noch in Artikel 3 Absatz 1: "Die Mittel dieses Fonds dienen der kurzfristigen und zielgerichteten Bewältigung der Folgen der massiven Überbewertung des Frankens für den Werkplatz." Ich muss Ihnen sagen: Es ist sehr schwierig, daraus abzuleiten, wozu denn jetzt das Geld konkret eingesetzt werden soll. Zudem sind 1,2 Milliarden Franken eine enorme Summe, gerade dann, wenn man keine konkreten Massnahmen aufzeigen kann.

Dieser Fonds steht auch finanzpolitisch im Gegensatz zu den üblichen Grundsätzen der Budgetierung, nämlich zur Vollständigkeit - ein Budget soll die Jahresfinanzen des Staats über ein Jahr darstellen - und zur Ehrlichkeit. Wir würden damit gewissermassen eine Parallelfinanzierung aufbauen.

Es kommt noch dazu, dass nach meiner Meinung auch zum Text noch gewisse Fragezeichen zu setzen sind. In Artikel 7 Absatz 1 heisst es: "Der Bundesrat unterbreitet der Bundesversammlung jährlich die Rechnung des Fonds in einem einfachen Bundesbeschluss zur Genehmigung." In Artikel 8 steht dann: "Ein Jahr nach Inkraftsetzung dieses Gesetzes löst der Bundesrat den Fonds auf." Der Bericht muss also nur für ein Jahr gemacht werden.

Ich bin mit der Kommissionsmehrheit der Meinung, dass dieses Anliegen abzulehnen ist. Das zweite Paket des Bundesrates, das schon mehrfach erwähnt worden ist, ist hier der bessere Weg, sofern geeignete Massnahmen gefunden werden. Davon gehe ich jetzt einmal aus.