Maissen Theo · Ständerat · 2011-09-14

Wortprotokoll

Hier geht es um die Haftungsfrage. Der Bundesrat hat seinerzeit vorgeschlagen, dass diese Frist grundsätzlich auf zehn Jahre nach Abschluss des Forschungsprojektes festgelegt wird, aber dass der Bundesrat in einzelnen Forschungsbereichen auch eine längere Frist festlegen kann.

Wir waren in der Kommission und dann auch hier im Ständerat der Auffassung, dass es problematisch ist, diese Frist bezüglich der Haftung auf über zehn Jahre zu verlängern, denn nach zehn Jahren dürfte es in der Regel schwierig sein, die seinerzeitige Situation überhaupt noch richtig zu erfassen und zu wissen, was genau abgelaufen ist. Wir beantragten damals deshalb, diesen letzten Satz zu streichen. Der Nationalrat hat Festhalten beschlossen, und wir beantragen Ihnen nun, dem Nationalrat zu folgen.