Leuenberger Moritz · Bundesrat · 2001-06-21
Leuenberger Moritz · Bundesrat · Zürich · 2001-06-21
Wortprotokoll
Ich empfehle Ihnen, der Minderheit zuzustimmen. Verkehrssicherheitskampagnen können dem Ziel dieser Revision sehr wohl dienen, weil es um die Verminderung der Zahl der Strassenverkehrsopfer geht. Ich möchte betonen, dass Sie damit dem Bund keine [PAGE 889] neuen finanziellen Aufgaben überbinden, sondern ihm die Möglichkeit zur Koordination einer Aufgabe geben, die bis jetzt durch kantonale und regionale Stellen wahrgenommen worden ist.