Füglistaller Lieni · Nationalrat · 2011-09-12

Wortprotokoll

Der Ständerat will mit den beiden Artikeln einen neuen Bereich einführen. Es geht nun um die Grundsatzfrage, ob es für Personen, die in Forschungsprojekte involviert sind, eine Ombudsstelle braucht oder nicht, ob es also nebst den Ethikkommissionen noch eine zusätzliche Stelle geben soll. Der Ständerat bejahte diese Ombudsstelle mit 18 zu 14 Stimmen.

Die Mehrheit unserer Kommission empfiehlt Ihnen, die Einführung dieser Ombudsstelle abzulehnen. Wir würden damit den Kantonen vorschreiben, dass sie eine solche Stelle einrichten oder aufrechterhalten müssen, ohne uns an den entsprechenden Kosten zu beteiligen. Wir haben klare Spielregeln im Gesetz, die Ethikkommissionen haben eine klare Aufgabe und sind auch dazu angehalten, den Schutz der betroffenen Personen sicherzustellen. Eine Ombudsstelle wäre eine zusätzliche administrative Belastung und könnte die Prozesse in den Ethikkommissionen behindern. Zudem sind die Ethikkommissionen breit zusammengesetzt, sodass auch verschiedene Meinungen eingebracht werden können.

Die Minderheit legt dar, dass wir in einem ethisch sehr sensiblen Bereich legiferieren. Zudem habe man in den Kantonen mit Ombudsstellen gute Erfahrungen gemacht. Meistens könne eine solche Stelle Konflikte vermeiden. Auch die Patientenorganisationen halten diesen Vorschlag für sinnvoll, da man bei Problemen Zeit gewinne und Missverständnisse ausräumen könne.

Die Kommission hat sich mit 11 zu 10 Stimmen entschieden, diesen neuen Bereich nicht einzuführen. Ich bitte Sie, der Mehrheit zu folgen.