Steiert Jean-François · Nationalrat · 2011-09-12

Wortprotokoll

Die SP-Fraktion unterstützt die überparteiliche Minderheit Graf Maya. Diese Minderheit war fast eine Mehrheit und hat Vertreter sämtlicher Parteien. Wir unterstützen damit auch die Position des Ständerates, der nach der Beratung im Nationalrat eine Ombudsstelle eingeführt hat. Was sind die Gründe für diese Unterstützung?

Man hat vonseiten der Gegner gesagt, eine Ombudsstelle sei patientenfeindlich, weil sie zu mehr Komplikationen führe, weil sie mehr Verfahrensabläufe mit sich bringe und letztlich die Prozedur schwerfällig mache. Wir sind der Meinung, das Gegenteil sei der Fall. Durch die Ombudsstelle werden die Verfahren massiv vereinfacht.

Man hat auch gesagt, in den kantonalen Ethikkommissionen seien sämtliche wichtigen Interessen vertreten. Das ist aber nur teilweise der Fall. Unser Rat hat in der letzten Session beschlossen, dass die Patientinnen und Patienten nicht an den Ethikkommissionen der Kantone beteiligt sein sollen. Die Ombudsstelle bietet die Möglichkeit, dies zumindest teilweise zu kompensieren.

Ohne Ombudsstelle gäbe es deutlich mehr Verfahren, die auf dem Rechtsweg stattfinden, und damit letztlich auch mehr Komplikationen. Zudem wären die Patienten weniger bereit, überhaupt mitzumachen. Ich denke, dass sowohl die Forschung - das sagt auch die Pharmaindustrie - wie auch die Patienten in unserem Land daran interessiert sind, dass sich möglichst viele Patienten bereiterklären, an Projekten mitzumachen. Das werden sie aber nur tun, wenn sie den Eindruck haben, dass die Bedingungen für sie einigermassen stimmen.

Mit der Ombudsstelle hat der Ständerat einen Mechanismus eingefügt, der günstig ist. Man schafft nämlich nicht zwingend neue Ombudsstellen, sondern schliesst die Ombudsfunktion bereits bestehenden kantonalen Ombudsstellen an, die sich bewährt haben. Es kostet also so gut wie nichts. Mit diesen einfachen Verfahren kann man zudem Patienten den Weg in die Forschung erleichtern. Das ist im Interesse der Forschung und im Interesse der Patienten. Das gibt mehr Sicherheit, das gibt raschere Verfahren, weil sie zu 90 Prozent auf dem informellen Weg über die Ombudsstellen stattfinden können, und das gibt Zeitgewinne für die Forschenden und letztlich auch für die Industrie, die dahintersteckt. Nicht nebensächlich ist, dass auch die Kantone grossmehrheitlich diesem Verfahren zugestimmt haben, weil sie nicht gezwungen werden, neue Ombudsstellen zu schaffen, sondern die Ombudsfunktion bereits bestehenden Stellen zuweisen können.

In diesem Sinn bitte ich Sie, dem Ständerat und damit der Minderheit der Kommission zu folgen.