Schenker Silvia · Nationalrat · 2011-09-12

Wortprotokoll

Herr Philipp Müller will mit seiner parlamentarischen Initiative eine, wie er sagt, Ungleichbehandlung von Personen aus dem Asylbereich und anderen Ausländerinnen und Ausländern aus Nicht-EU/Efta-Staaten beseitigen. Dabei lässt Herr Müller etwas Wichtiges ausser Acht. Flüchtlinge sind in einer ganz anderen Lebenssituation als Ausländerinnen und Ausländer, die sich freiwillig dafür entscheiden, ihre Heimat zu verlassen. Flüchtlinge fliehen vor einer Situation, in der sie an Leib und Leben bedroht sind. Wenn ihnen hier in der Schweiz Asyl gewährt wird - und wir sprechen jetzt nur von diesen Personen -, heisst das, dass ihre Fluchtgründe anerkannt wurden; sie sind also echte Flüchtlinge. Herr Müller möchte nun, dass diese anerkannten Flüchtlinge nicht mehr wie bis heute nach fünf Jahren das Recht auf eine Niederlassungsbewilligung haben.

Ich bitte Sie namens der Minderheit, diesen Vorstoss abzulehnen und beim geltenden Recht zu bleiben. (Unruhe) Ich weiss schon, dass dieses Geschäft in Ihren Augen jetzt nicht wahnsinnig wichtig ist. Ich bitte Sie aber trotzdem, entweder zuzuhören oder vielleicht ein bisschen ruhiger zu sein.

Die Genfer Flüchtlingskonvention verpflichtet ihre Mitgliedstaaten, die Eingliederung und Einbürgerung der Flüchtlinge so weit wie möglich zu erleichtern und Einbürgerungsverfahren zu beschleunigen. Wenn Sie der parlamentarischen Initiative Müller Philipp Folge geben, handeln Sie dieser Flüchtlingskonvention zuwider. Wir haben für die Kommissionsberatung ein ausführliches und fundiertes Schreiben des UNHCR erhalten. Darin wird darauf hingewiesen, dass die Schweiz nicht völlig unabhängig vom Umfeld legiferieren könne, und sie sollte das auch nicht tun. Auch die Qualifikationsrichtlinien der EU sehen vor, dass die Einbürgerung von Flüchtlingen möglichst bald erfolgen soll. Also auch diese Richtlinie legt fest, dass Flüchtlinge möglichst rasch einen Aufenthaltstitel erhalten sollen, der ihnen Sicherheit gibt, wobei, dies sei auch noch gesagt, wir hier jetzt nicht von Einbürgerungen sprechen, sondern von Niederlassungsbewilligungen. Klar ist: Wer nach einem schweren und langen Weg in der Schweiz Asyl erhalten hat, soll möglichst rasch hier Fuss fassen können und sich sicher fühlen. Die Niederlassungsbewilligung ist ein wichtiger Meilenstein auf diesem Weg.

Ich bitte Sie, dieser Initiative keine Folge zu geben.