Eder Joachim · Ständerat · 2013-03-05

Wortprotokoll

Die vorliegende Initiative löste, das zeigte bereits die lange Debatte im Nationalrat, eine breite politische Diskussion über unser gegenwärtiges Dienstpflichtsystem aus. Dieses ist aus meiner Sicht nicht so schlecht, wie es immer wieder gemacht wird. Die vier Pfeiler Militärdienstpflicht, Zivildienst als Ersatzdienst, Schutzdienstpflicht im Zivilschutz, kombiniert mit Wehrpflichtersatzabgabe, sowie der freiwillige Militärdienst für Frauen haben sich meines Erachtens im Grundsatz bewährt. Auf jeden Fall ist, und dies scheint mir absolut zentral, unsere allgemeine Wehrpflicht demokratisch legitimiert und staatspolitisch fest verankert. Die Schweizer Bevölkerung hat sich in mehreren Abstimmungen zugunsten unserer Armee ausgesprochen und sich mit dieser identifiziert. Die Armee ist und bleibt unsere Lebensversicherung bei Krisen, Katastrophen und Konflikten. Es ist also durchaus richtig, am bisherigen System festzuhalten.

Über den mit der Initiative angestrebten freiwilligen Zivildienst wurde das Wesentliche bereits gesagt. Auch das nun vom Minderheitssprecher, Roberto Zanetti, zur Diskussion gestellte Modell der allgemeinen Dienstpflicht für Frauen, Männer und Ausländer, die in der Schweiz niedergelassen sind, erachte ich persönlich nicht als taugliches Mittel - in der Militärsprache würde man von Ablenkungsmanöver sprechen, lieber Roberto! Ich gehe davon aus, dass Bundespräsident Maurer zu diesem allgemeinen Dienstpflichtmodell noch Ausführungen machen wird.

Transparenz ist wichtig und wird heute bekanntlich immer wichtiger. Für mich sind deshalb die Urheber dieser Volksinitiative entscheidend, die Väter und Mütter der Volksinitiative "Ja zur Aufhebung der Wehrpflicht". Sie stammen aus der GSoA, der Gruppe für eine Schweiz ohne Armee. Ihr Zweck ist unter anderem folgender, ich zitiere aus ihrer Website: "Die GSoA ist eine demokratische Basisbewegung. Sie kämpft mit Volksinitiativen, Demonstrationen und Aktionen für die Abschaffung der Armee ..." usw. Es wäre im vorliegenden Fall also deutlich ehrlicher zu sagen, dass man nicht nur die Wehrpflicht aufheben, sondern letztlich gar keine Armee mehr will. Darum und nur darum geht es. In einem Dokument, das wir am 26. Februar dieses Jahres von Stefan Dietiker, dem Sekretär der GSoA, erhalten haben, wird der Aufruf zur Aufhebung der Wehrpflicht mit dem vielsagenden Schlusssatz "Unterstütze unser Engagement gegen die Waffenlobby!" abgeschlossen.

Als überzeugter Gegner dieser Initiative stelle ich hier klipp und klar fest: Es geht bei dieser Frage nicht um das Thema Waffenlobby, es geht um das Thema Sicherheit, um eine absolute, ja gar zentrale Kernaufgabe des Staates also, um eines unserer allerhöchsten Güter, welches nicht an eine Freiwilligenarmee delegiert werden kann und darf. Unsere Bevölkerung und unser Land verdienen es, dass man sich für sie einsetzt, für Freiheit, für Demokratie, damit Begriffe wie Friede und Sicherheit auch künftig zur Schweiz gehören und unser Land prägen. Ich bin überzeugt, dass die Mehrheit in unserem Land noch so denkt und die Armee nicht abschaffen will.

Einfach wird der bevorstehende Abstimmungskampf aber nicht, das müssen wir wissen. Wir müssen die Bevölkerung mit der alles entscheidenden Frage konfrontieren. Diese heisst für mich: Wo kämen wir hin, wenn wir die Schweiz und ihre zentralen Werte, nämlich unsere Demokratie, unsere Freiheit, unsere Unabhängigkeit und unsere Sicherheit, nicht mehr oder nur noch mit Freiwilligen verteidigen wollten, verteidigen würden? Entwicklungen im Ausland zeigen es deutlich genug: Wer seine Geschichte, wer seine Wurzeln aufgibt, der gibt letztlich sich selbst auf.

Noch etwas: Wo der Staat zerfällt, entsteht nicht etwa Freiheit, sondern herrschen schliesslich Anarchie und Gewalt. Auch dafür gibt es genug Beispiele neueren Datums.

Letztlich ist es eine einfache Botschaft, die ich in folgendem Satz zusammenfasse: Wir dürfen nicht leichtfertig gefährden, was wir erreicht haben. Deshalb bitte ich Sie, die vorliegende Initiative zur Ablehnung zu empfehlen, und zwar deutlich und aus Überzeugung, wie dies der Bundesrat und die Mehrheit Ihrer SiK beantragen. Wer die Initiative zur Annahme empfiehlt, wird - das muss man halt in aller Deutlichkeit und Transparenz sagen - letztlich zum Steigbügelhalter [PAGE 24] der Armeeabschaffer, selbst wenn für ihn oder für sie andere Argumente im Vordergrund stehen.