Niederberger Paul · Ständerat · 2013-03-05

Wortprotokoll

Die schweizerische Sicherheitspolitik besteht aus verschiedenen Pfeilern. Nebst der Wirtschafts- und der Aussenpolitik spielen der Nachrichtendienst, der Bevölkerungsschutz, die Polizei und die Armee eine wichtige Rolle. Die Aufgaben der Armee sind in der Bundesverfassung festgelegt. Diese Aufgaben heissen:

1. Verteidigung der gesamten Bevölkerung;

2. Unterstützung der zivilen Behörden bei schwerwiegenden Bedrohungen und Problemen;

3. Beiträge zur Friedensförderung im internationalen Rahmen.

Die Bedrohungslage hat sich nicht verändert, die Bedrohung ist nicht kleiner geworden. Sichere Situationen können sich sehr schnell und unvorhersehbar ändern. Der Druck auf unser Land kann, verursacht durch verschiedene Gründe, rasch zunehmen. Eine Aufhebung der Wehrpflicht würde ein langsames Abserbeln und den Tod der Armee bedeuten. Die Wirksamkeit und die Glaubwürdigkeit der Armee hängen von der Ausrüstung, von der Ausbildung, von den finanziellen Mitteln und von der personellen Dotierung ab. Die Armee als einzige strategische Reserve unseres Landes muss auf grosse personelle Ressourcen zählen können. Es gibt keine sinnvolle Alternative zur allgemeinen Wehrpflicht. Nutzen wir im Abstimmungskampf die Möglichkeit, die Sinnfrage bezüglich unserer Armee der Bevölkerung, insbesondere der jungen Generation, verständlich zu machen. Die kürzliche Umfrage des Chefs der Armee bei den Armeeangehörigen zum Sinn unserer Armee hat mich sehr betroffen und nachdenklich gemacht.

Die Initiative ist strikte abzulehnen.