Schwaller Urs · Ständerat · 2013-03-05

Wortprotokoll

Die Gewährleistung der Sicherheit des Landes, die Gewährleistung der Sicherheit seiner Bürgerinnen und Bürger gegen innen und aussen gehört zu den wichtigsten Aufgaben eines jeden Staates. Für diese Aufgabenerfüllung kommt der Armee auch in unserem Land eine besondere Rolle zu. Einmal ist die Armee staatspolitisch verankert und demokratisch legitimiert. Sodann ist die Armee die einzige Organisation, welche die Sicherheit der Schweiz auch auf eine längere Zeit garantieren kann. Die Idee einer allgemeinen Dienstpflicht, die Sie, Kollege Jenny, gebracht haben, ist ja so neu nicht: Die haben wir mindestens zehnmal in diesem Rat diskutiert, und sie wurde jedes Mal wiederum abgelehnt, ich weiss nicht, ob mit Ihrer oder gegen Ihre Stimme. Aber wenn Sie die Idee wiederum aufgreifen werden, dann finden Sie hier Unterstützung.

Unser heutiges Wehrmodell mit der Militärdienstpflicht und dem Milizprinzip ist der sicherheitspolitischen Lage unseres Landes inmitten von Europa angepasst. Mit einer Annahme der Initiative würde die Sicherheit der Bevölkerung und der Schweiz quasi davon abhängig gemacht, ob sich dann in Zukunft genügend Frauen und Männer auch noch freiwillig melden. Dieser Systemwechsel hätte eine klare Einschränkung der militärischen und der sicherheitspolitischen Handlungsfähigkeit der Schweiz zur Folge. Das kann eine Mehrheit in diesem Rat, das kann eine Mehrheit in diesem Land nicht wollen. Mit der Sicherheit darf und kann nicht gespielt werden.

Ich lehne die Initiative klar ab. Wichtig wird aber im Abstimmungskampf sein, nicht bloss eine Abwehrschlacht gegen die Initiative zu führen. Nach dem Hin und Her der letzten Jahre betrachte ich, gerade in diesem Abstimmungskampf, die Initiative auch als Chance, endlich Klarheit zu schaffen über die Aufgaben der Armee und über die heutigen Möglichkeiten von deren Erfüllung, auch Klarheit zu schaffen über die Mängel in der Ausrüstung, in der Logistik und über den Zeitplan von deren Behebung. Schliesslich soll auch Klarheit geschaffen werden über die künftige Rolle unserer Armee und über deren neutralitätsverträglichen Beitrag zu einem befriedeten Europa, welches die beste Sicherheitsgarantie für unser Land ist und bleibt.