preparatory:AB 13031
Bezzola Duri · Nationalrat · Graubünden · Freisinnig-demokratische Fraktion · 2001-06-21
Wortprotokoll
Ich mache es wirklich ganz kurz. Die Kommissionsmehrheit lehnt beide Minderheitsanträge ab, den Antrag der Minderheit Aeschbacher mit 14 zu 7 Stimmen und den Antrag der Minderheit Hegetschweiler mit 13 zu 11 Stimmen. Auch in der Kommission hat man sich gefragt: Was bedeutet "verkehrspolitische Interessen vertreten"? Die Antwort war: Verkehrspolitische Interessen und Verkehrsinformation dürfen nicht für Propagandazwecke benutzt werden.
Ich bitte Sie im Namen der Kommissionsmehrheit, beide Minderheitsanträge abzulehnen.