Aeschbacher Ruedi · Nationalrat · 2001-06-21

Wortprotokoll

Herr Hegetschweiler hat in Bezug auf die Begründung des Antrages der Minderheit zu Artikel 57c Absatz 2 den Vorwurf erhoben, die Formulierung der Mehrheit der Kommission, wie sie Ihnen hier vorgeschlagen wird, zeuge von Misstrauen gegenüber den Organisationen, die schon bisher einen Teil dieser für die Zukunft vorgesehenen Arbeit erledigt hätten. Er hat auch gesagt, der Antrag der Kommissionsmehrheit stamme von mir. Ich kann tatsächlich dazu stehen, ich habe diesen Antrag in der Kommission gestellt. Es ist aber kein Minderheitsantrag Aeschbacher zu Absatz 2, sondern ein Antrag der Mehrheit der Kommission, Herr Hegetschweiler.

Ich verwahre mich gegen den Vorwurf, dass mit diesem Antrag ein Misstrauen gegenüber diesen Organisationen zum Ausdruck gebracht wird. Der Antrag soll nur für eine saubere Trennung zwischen verkehrspolitischen Interessen solcher Verbände einerseits und einer Informationsaufgabe derselben Verbände andererseits sorgen. Die Verbände - oder wer auch immer - können solche Informationsaufgaben wahrnehmen, aber dann sollen sie nachher nicht mit der gleichen Etikette, mit der sie sich tagein, tagaus unseren Bürgern in der Schweiz präsentieren, in politische Abstimmungskämpfe gehen. Denn dann sind die Voraussetzungen für einen fairen Abstimmungskampf, für eine faire politische Ausmarchung nicht mehr gegeben.

Das war der Grund, dass dieser Antrag in der Kommission gestellt und eben auch von einer Mehrheit der Kommission unterstützt wurde.

[PAGE 928]