Tschümperlin Andy · Nationalrat · 2013-06-20

Wortprotokoll

63 Rednerinnen und Redner haben sich auf der Liste für das heutige Geschäft eingetragen. Dazu kommen 15 Sprecherinnen und Sprecher der Kommission und der Fraktionen. 31 dieser Rednerinnen und Redner gehören der SVP-Fraktion an. Mehr als die Hälfte der Fraktion hat heute in dieser Debatte also gesprochen. Bei der Durchsicht dieser Liste staunte ich aber nicht schlecht, dass ausgerechnet Jean-François Rime, der Präsident des Schweizerischen Gewerbeverbandes, nichts zu sagen hatte. Ausgerechnet der Präsident der Dachorganisation der Schweizer KMU hat nichts dazu zu sagen. Ich hätte mich auf das Votum gefreut. Ich hätte mich köstlich darüber amüsiert, wenn ich vom höchsten KMU-Vertreter gehört hätte, wie er mit einem Salto rückwärts die Position des Schweizerischen Gewerbeverbandes mit jener seiner Partei vereinbaren will.

Wir haben es heute bereits mehrmals gehört, ich sage es trotzdem noch einmal: Der Schweizerische Gewerbeverband, also der Verband, den Jean-François Rime präsidiert, lehnt diese Volksinitiative ab. Der Gewerbeverband nennt im Positionspapier drei Hauptargumente gegen diese Initiative:

1. Die Initiative ist mit dem Freizügigkeitsabkommen zwischen der Schweiz und der EU nicht vereinbar. Bei einer Annahme müsste der bisherige bilaterale Weg der Schweiz mit der EU mit grosser Wahrscheinlichkeit gekündigt werden.

2. Die Initiative führt zu einem bürokratischen Mehraufwand. Würde die Initiative angenommen, müsste jedes Gesuch einzeln geprüft werden. Es müsste ein Gesuch eines Arbeitgebers vorliegen. Dann müssten die Höchstzahlen überprüft werden. Es müsste dann abgeklärt werden, ob der Vorrang einer Schweizerin oder eines Schweizers berücksichtigt werden muss. Die Integrationsfähigkeit mit der entsprechenden Existenzgrundlage müsste auch noch eingeschätzt werden. Stellen Sie sich diesen Aufwand einmal praktisch vor! Nur schon die Überprüfung der Integrationsfähigkeit einer Person würde Stunden dauern. Sie erinnern sich an unsere Diskussionen in diesem Saal. Wir haben sie einige Male geführt. Wer bestimmt das? Ist es die SVP? Der Bundesrat? Oder braucht es eine gesetzliche Grundlage? Erinnern Sie sich an unsere Debatten dazu. Die Vorstellungen sind hier sehr unterschiedlich.

3. Die Initiative bremst das Wirtschaftswachstum. Das heutige Modell der Zuwanderung basiert darauf, dass die wirtschaftliche Lage die Nachfrage nach Arbeitskräften beeinflusst. Das ist auch gut so.

Zum Schluss unserer mehrstündigen Debatte schliesse ich mit einem Zitat von unserer Fraktionssprecherin Bea Heim: "Es kommt ja nicht allzu oft vor, dass so unterschiedliche Organisationen - der Arbeitgeberverband, der Gewerkschaftsbund, der Gewerbeverband, Travail Suisse, der Bauernverband und die Eidgenössische Kommission für Migrationsfragen - unisono der gleichen Meinung sind wie die SP, der Bundesrat und die Staatspolitische Kommission: Die Initiative gehört klar abgelehnt!"