Müller Walter · Nationalrat · 2013-06-20

Wortprotokoll

Im Zeitalter der Berichte gibt es viele, die, einmal geschrieben, kaum gelesen, schnell abgelegt und schon bald vergessen sind. Einige setzen zum Glück einen respektablen Farbtupfer unter den grauen Mäusen. Der vorliegende Bericht "Strategie Bevölkerungsschutz und Zivilschutz 2015 plus" ist ein solcher Farbtupfer unter den grauen Mäusen. Wir wissen aber alle, dass Farbe mit der Zeit abbleicht, und genau das ist etwas unsere Befürchtung. Reorganisationen, griffige Strukturen mit klar zugewiesenen Verantwortungs- und Kompetenzbereichen im Sicherheitsverbund Schweiz müssen innert nützlicher Frist angegangen und umgesetzt werden. Kosten senken und trotzdem an Effizienz und Sicherheit gewinnen können wir nur, wenn alle beteiligten Akteure - von der Armee über den Zivilschutz, den Grenzschutz, die Polizei, die Feuerwehr, die Sanität bis hin zu den technischen Betrieben - gut koordiniert und vernetzt sind.

Wegen der unterschiedlichen Zuständigkeiten von Bund und Kantonen und der damit verbundenen Finanzierung einerseits und wegen der zeitlich verschobenen Strukturreformen andererseits wird der Prozess zur Installation des voll wirksamen Sicherheitsverbundes Schweiz anspruchsvoll, aber keineswegs unlösbar. Wenn aber, wie bei der Armee, im laufenden Reformprozess bereits der nächste Bericht ansteht, so ist das für eine umfassende, kohärente Sicherheitsarchitektur wenig hilfreich. Die FDP-Liberale Fraktion wünscht sich ein rasches und koordiniertes Vorgehen. Nur so können Fehlinvestitionen vermieden werden. Insbesondere die an vielen Orten anstehende Erneuerung des Materials für den Zivilschutz verlangt eine rasche und umfassende Koordination - untereinander und auch mit der Feuerwehr.

Nun zum eigentlichen Bericht und dessen politischen Implikationen: Als Folge des Sicherheitspolitischen Berichtes 2010 und des darin stipulierten Sicherheitsverbundes Schweiz, den wir, die FDP-Liberale Fraktion, als bedeutendstes Element des Sicherheitspolitischen Berichtes werten, hat der Bundesrat den Bericht "Strategie Bevölkerungsschutz und Zivilschutz 2015 plus" in Auftrag gegeben. Zusammen mit der Regierungskonferenz Militär, Zivilschutz und Feuerwehr als Vertretung der Kantone wurde unter der Leitung von Regierungsrat Josef Dittli der vorliegende Strategiebericht ausgearbeitet. Wir danken für diesen Bericht, der eine ausgezeichnete Ausgangslage für die anstehenden Reformen schafft. In den Anhörungen in der Sicherheitspolitischen Kommission Ihres Rates wurde der Bericht durchwegs positiv gewürdigt.

Es liegt in der Natur der unterschiedlichen Zuständigkeiten, dass auch etwas unterschiedliche Prioritäten und Handlungsschwerpunkte gefordert werden. Schwerpunktmässig wurde eine klare Kompetenzaufteilung mit einhergehender Verantwortung gefordert. Der Zivilschutz soll klare Aufgaben erhalten, und das Bundesamt für Bevölkerungsschutz soll stärker koordinieren, die Führungskompetenz aber auf nationale Katastrophen beschränken, was wiederum der Forderung nach klaren Zuständigkeiten entspricht.

Die FDP-Liberale Fraktion unterstützt diese Forderungen. Wir unterstützen auch die Forderungen des Gemeindeverbandes nach einer vermehrten Berücksichtigung der Bedürfnisse von Gemeinden und Städten. Es ist uns bewusst, dass hier neue Schnittstellen entstehen können, die geklärt werden müssen. Wir begrüssen es ausdrücklich, wenn die verschiedenen Akteure im Sicherheitsverbund Schweiz in die weiteren Arbeiten einbezogen werden. In diesem Zusammenhang sind auch Fragen der Finanzierung zu klären, wobei wir grundsätzlich die im NFA getroffene Lösung nicht infrage stellen. Wenn aber der Bund beim Zivilschutz im Falle von nationalen Katastrophen auf kantonale Mittel zugreifen kann, so ist diese Rückversicherung nicht nur hinsichtlich Führungskompetenz und Unterstellung, sondern auch im Bereich Finanzierung und Materialausrüstung zu klären. Ich bitte den Bundespräsidenten, dazu vielleicht einige Ausführungen zu machen. Dies ist besonders notwendig, damit im Ernstfall eine nationale Katastrophe mit hoher Kompetenz angegangen werden kann. Machen wir also vorwärts, unsere Fraktion wird den Bundesrat dabei unterstützen.