Widmer-Schlumpf Eveline · Bundesrat · 2012-11-27

Wortprotokoll

Ich möchte Sie bitten, diesen Minderheitsantrag abzulehnen, nicht weil wir nicht Verständnis für diesen Antrag hätten, sondern weil wir Ihnen bereits die Motion Aubert 12.3569, "Wirkliche Kompetenzen für das EBG", zur Annahme empfohlen haben. Diese sieht ja vor, dass die Federführung und die Verantwortung für die Steuerung und Koordination der Massnahmen aus der Legislaturplanung und das Controlling ihrer Umsetzung beim Eidgenössischen Büro für die Gleichstellung von Frau und Mann liegen sollen. Wir haben gesagt, wir beantragen die Annahme dieser Motion. Wir wollen auch ermitteln, wie viele zusätzliche Stellen notwendig sind, um diese Aufgaben auszuführen und umzusetzen. Das Generalsekretariat des EDI wird für den Voranschlag 2014 diese Abklärungen machen und die entsprechenden Anträge stellen.

Wir sind der Auffassung, dass eine Aufstockung des Kredits zum jetzigen Zeitpunkt, bevor wir diese Abklärungen abgeschlossen haben, nicht richtig ist, dass das verfrüht ist. Ich möchte Sie bitten zu warten, bis wir den Bericht haben und auch sehen, für welche Massnahmen, für welche Vorschläge wir zusätzliche Personalressourcen beantragen möchten. [PAGE 1880]

Aus diesem Grund bitte ich Sie, den Minderheitsantrag abzulehnen.