Vitali Albert · Nationalrat · 2012-11-27

Wortprotokoll

Thomas Aeschi stellt den Minderheitsantrag, beim Sach- und Betriebsaufwand eine Kreditsperre von 2,5 Prozent zu verfügen. Bekanntlich macht ja das eine Summe von rund 110 Millionen Franken aus. Die FDP-Liberale Fraktion lehnt diesen Minderheitsantrag ab. Im Grundsatz kann man nicht auf diese Weise unseren Staatshaushalt ins Lot bringen, sondern es braucht andere Massnahmen. Wir verlangen einen verlässlichen Staat - die Bürgerinnen und Bürger, nicht nur wir im Parlament. Ich glaube, das ist der falsche Ansatz. Meine Recherchen haben ergeben, dass das ein Dauerantrag der SVP-Fraktion ist und er beim Voranschlag eine gewisse Tradition hat. Da kommt mir natürlich das Weihnachtslied "Alle Jahre wieder" in den Sinn.

Ich kann es kurz machen: Bald ist Weihnachten, aber trotzdem lehnen wir diesen Minderheitsantrag ab.