Vitali Albert · Nationalrat · 2012-11-27

Wortprotokoll

Wie Sie wissen, stellt eine Minderheit der Finanzkommission beim Personalaufwand den Antrag auf eine Kreditsperre von 2 Prozent auf allen Personalausgaben, und zwar mit der Begründung, so die Personalkosten in den Griff zu bekommen. Die FDP-Liberale Fraktion lehnt diesen Antrag ab. Eine Kreditsperre von 2 Prozent würde etwa 107 Millionen Franken ausmachen. Wir sind der Meinung, dass dies einen Stellen- und Leistungsabbau zur Folge hätte. Grundsätzlich sind wir einer genaueren Überprüfung der Personalkosten nicht abgeneigt, eine Kreditsperre ist jedoch das falsche Instrument. Sie würde nicht zuletzt auch die Stellen im Bundesamt für Migration betreffen, die gerade kürzlich im Zusammenhang mit den Beschleunigungsmassnahmen im Asylwesen aufgestockt wurden.

Kollege Aeschi hat gesagt, dass die Personalkosten in den letzten Jahren um 25 Prozent zugenommen haben. Da müssen wir vom Parlament uns selber in die Pflicht nehmen. Wir haben den Bund immer wieder beauftragt, neue Aufgaben zu übernehmen. Wir haben gerade vorhin gehört, dass beim Grenzwachtkorps eine Aufstockung um 24 Stellen vorgesehen ist.

Der gesamte Personalaufwand nimmt beim Bund, im Vergleich zum Voranschlag 2012, um rund 100 Millionen Franken oder 1,9 Prozent zu. Damit wächst der Personalaufwand deutlich weniger stark als in den Vorjahren. Für allfällige Lohnmassnahmen sind vorsorglich 0,6 Prozent oder 25 Millionen Franken eingestellt. Auch diese Massnahmen liegen im gleichen Verhältnis wie bei der übrigen Wirtschaft. Bereits bei der Staatsrechnung 2011 habe ich festgehalten - das habe ich heute auch schon gesagt -, dass der Bund die Personalentwicklung über den Aufwand in Franken ausweist. Ich habe schon damals festgestellt, dass die verschiedenen Departemente und Dienststellen die Personalplanung unterschiedlich handhaben. Das hat zur Folge, dass die Zahlen nicht vergleichbar sind. In der Zusatzdokumentation zum Personalwesen kann ich zumindest [PAGE 1869] nachlesen, dass 64 Personen vorzeitig in Pension gehen und die Durchschnittskosten pro Mitarbeiter bei 150 000 Franken liegen.