Rytz Regula · Nationalrat · 2012-11-27

Wortprotokoll

Wir haben es in der Eintretensdebatte bereits gehört: Der Personalaufwand beim Bund hat sich in den letzten Jahren zwischen 8 und 9 Prozent stabilisiert, dies, obwohl das Parlament - wir - im gleichen Zeitraum eine Reihe von neuen Aufgaben beschlossen hat, die in der Bundesverwaltung zusätzlichen Aufwand auslösen. Stichworte sind die Energiewende, die Umsetzung der Quellenbesteuerungsabkommen oder die bereits diskutierte Aufstockung des Grenzwachtkorps. Aber auch die geforderte Beschleunigung der Asylverfahren erfordert zusätzliches Personal, sonst kann sie nämlich gar nicht umgesetzt werden. Trotz grosser Ausgabendisziplin hinterlassen die neuen Aufgaben und die zunehmenden Ansprüche an die Verwaltung ihre Spuren. So steigen die Überstunden und die Ferienguthaben, und die Arbeitsintensität nimmt weiter zu.

Eine Kreditsperre würde diesen Druck undifferenziert erhöhen und die Falschen treffen. Man muss es hier nämlich einmal ganz klar und deutlich sagen: Die Angestellten des Bundes machen im Allgemeinen einen hervorragenden Job; davon können wir uns tagtäglich überzeugen.

Erlauben Sie mir noch eine Schlussbemerkung zu diesen Minderheitsanträgen vonseiten der SVP-Fraktion. Die Dramatik, mit der Kollege Aeschi vorhin die Finanzlage des Bundes beschrieben hat, kontrastiert doch sehr mit den Anträgen aus der SVP-Fraktion zum Thema Landwirtschaftspolitik. So wird zum Beispiel die Erhöhung des Budgets um 15 Millionen Franken zur ausserordentlichen Finanzierung der Sanierung der AOC-Weinbestände unter der Position 706.A2310.0148, "Beihilfen Pflanzenbau", verlangt. Wir werden das dann nachher noch ausführlich hören. Man könnte fast sagen: Hier wird Wasser gepredigt und Wein getrunken. Das ist keine sehr überzeugende Finanzpolitik.

Ich bitte Sie deshalb, die Minderheitsanträge Aeschi abzulehnen.