Gasche Urs · Nationalrat · 2012-11-27

Wortprotokoll

Ich sage nicht viel Neues, aber ich sage es kurz. Der Sach- und Betriebsaufwand ist ein Sammeltopf. Es geht bei diesen Ausgaben darum, die Funktionsfähigkeit der Verwaltung zu erhalten. Es sind Positionen, die letztlich weitgehend auch das Öl im Getriebe darstellen. Mit einer linearen Kürzung verursachen wir nur Probleme. Eine nachhaltige Sparwirkung kann auf diesem Weg nicht erzielt werden, wie das von mehreren Vorrednerinnen und Vorrednern gesagt worden ist.

Ich habe bereits beim Eintretensvotum dargelegt, dass sich die BDP-Fraktion für eine restriktive Finanzpolitik ausspricht, dass sie für Aufgabenüberprüfungen einsteht, das Heil aber nicht in kurzfristigen oder in nichtnachhaltigen Kürzungen - auch wenn sie den Namen Kreditsperre tragen - sucht. Wir lehnen deshalb diesen Minderheitsantrag ab.

Noch ein Wort zum Votum von Herrn Nationalrat Schwander: Ich glaube, die Aussagen über die Entsperrbarkeit sind gerade in diesem Fall nicht hilfreich, weil es sich um so viele betroffene Positionen handelt, dass am Schluss nicht nur die allfälligen rechtlichen Vorbehalte anzubringen sind, sondern auch solche der Praktikabilität, wenn man vom Entsperren durch das Parlament ausgehen möchte.

In diesem Sinne beantragen wir Zustimmung zum Antrag der Mehrheit.