Müller Leo · Nationalrat · 2012-11-27

Wortprotokoll

Ich mache es relativ kurz zu diesem Thema: Die CVP/EVP-Fraktion kann diesen Minderheitsanträgen, mit denen bei der internationalen Zusammenarbeit und bei der internationalen Hilfe gekürzt werden soll, nichts abgewinnen. Es ist ja vorgesehen, die Osthilfe um 12 Millionen Franken zu kürzen, die wirtschaftliche Entwicklungszusammenarbeit um 17 Millionen Franken und die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit osteuropäischen Staaten um 15 Millionen Franken. Es wird also eine Kürzung von insgesamt 44 Millionen Franken beantragt.

Die Ablehnung der CVP/EVP-Fraktion basiert vor allem auf zwei Gründen:

1. Das Parlament hat am 28. Februar 2011 den Beschluss gefasst, dass man die internationale Hilfe auf 0,5 Prozent des Bruttonationaleinkommens anheben will.

2. Diesen Beschluss hat der Bundesrat dann in seine Unterlagen eingearbeitet und dem Parlament in einer separaten Botschaft, nämlich der Botschaft vom 15. Februar 2012 über die internationale Zusammenarbeit 2013-2016, einen entsprechenden Antrag mit einem Finanzrahmen gestellt. Das Parlament hat diesen Antrag respektive diesen Finanzrahmen gutgeheissen.

Es kann ja nicht sein, dass das Parlament einer derartigen Stop-and-go-Strategie das Wort redet. Das Parlament muss aus Sicht der CVP/EVP-Fraktion an sich und an die Verlässlichkeit höhere Anforderungen stellen. Deshalb sagt die CVP/EVP-Fraktion Nein zu diesen Kürzungsanträgen.

Ich bitte Sie deshalb, in diesen Positionen die Mehrheit zu unterstützen.