Vischer Daniel · Nationalrat · 2012-11-27

Wortprotokoll

Ich ersuche Sie, diese Anträge der Minderheit Grin abzulehnen. Es geht hier um die Entwicklungshilfe. Die Bundesversammlung hat die Botschaft über die internationale Zusammenarbeit der Schweiz 2013-2016 dieses Jahr verabschiedet. Damit ist ein rechtsverbindlicher Verpflichtungskredit vorhanden. Es geht darum, die Entwicklungshilfe auf 0,5 Prozent des BIP anzuheben. Damit steht die Schweiz im Mittelfeld - die Schweiz, die Arche Noah der Welt, eines der reichsten Länder der Welt. Sie kennen die Elendssituation der Welt, Sie kennen auch die Probleme, die es in osteuropäischen Staaten gibt. Das Parlament hat einsichtig und klug gehandelt, als es diese Botschaft über die internationale Zusammenarbeit der Schweiz 2013-2016 verabschiedete.

Mit seinen Minderheitsanträgen greift Kollege Grin in diesen Verpflichtungskredit ein. Die entsprechenden Ämter haben ja etappenweise budgetiert. Er will nun für das Jahr 2013 mehr oder weniger willkürlich drei Punkte herausgreifen und dort die Erhöhung nicht zulassen respektive abschwächen. Dies ist ein falsches Vorgehen. Damit könnte der Beschluss der Bundesversammlung bezüglich der erwähnten Botschaft gar nicht mehr erfüllt werden.

Wir haben einen Verpflichtungskredit. Wenn Sie diesen Kredit heute nicht gemäss Bundesrat ausschöpfen, bewirken Sie nur, dass in den kommenden Jahren in den einzelnen Bereichen noch höhere Ausgaben zu tätigen sind. Das kann ja nicht der Sinn der Übung sein. Deswegen wäre es ein schwerer budgetpolitischer Fehler, wenn Sie nun den Anträgen der Minderheit Grin zustimmen würden.

Dass diese Erhöhungen zum Teil natürlich weit über dem Durchschnitt liegen, das liegt in der Natur der Sache, weil ein Aufholbedarf vorhanden ist, um diese 0,5 Prozent überhaupt etappenweise in den nächsten Jahren gemäss Programm 2013-2016 zu erreichen. Das Parlament muss sich aber selber so ernst nehmen, dass es nicht bezüglich der erwähnten Botschaft Beschlüsse fassen und, kaum geht es um die Realisierung im Budget, sagen kann, das sei Schnee von gestern, das interessiere es nicht mehr.

In diesem Sinne ersuche ich Sie dringlich, diese Minderheitsanträge abzulehnen. Sie sind entwicklungspolitisch verfehlt, sie sind aber auch budgetpolitisch verfehlt.