AB 130454

Wortprotokoll

Die Unternehmenssteuerreform II stellt das schweizerische Bankgeheimnis mit allem zugedeckten Schwarzgeld direkt in den Schatten. Wieso mache ich diese verrückte Aussage? Wir wissen, dass per September 2012 rund 4300 Aktiengesellschaften Kapitaleinlagereserven von rund 900 Milliarden Franken für steuerfreie Ausschüttungen an die Aktionärinnen und Aktionäre angemeldet haben - sogar 947 Milliarden Franken aus den Geschäftsjahren 1997 bis 2011. Meines Wissens ist das mehr als das bei Schweizer Finanzinstituten vermutete hinterlegte Schwarzgeld. Beide Dinge führen zur totalen Steuerfreiheit für einzelne, vergoldete Kreise, nicht aber für die Steuerzahlerinnen und -zahler mit Lohnausweis, die zu Recht jeden Franken versteuern, und nicht für die Rentnerinnen und Rentner, die mit Rentenbescheinigungen ebenfalls zu Recht für jeden Franken besteuert werden.

Es hat sich ein negatives Perpetuum mobile eingespielt. In den letzten paar Jahren, die nach 2008 mit der grossen Systemkrise wirtschaftlich schwierige Jahre wurden, hat sich gezeigt, dass die in der Schweiz domizilierten Aktiengesellschaften grosszügig Kapitalaufstockungen machten und dadurch diese steuerfreien Kapitaleinlagereserven im genannten Ausmass mitbilden konnten. Was wird geschehen, wenn gute Wirtschaftsjahre kommen? Dann werden nichtsteuerbare Gewinne über Dividenden ausbezahlt: Dank dem Riesenschlupfloch, kreiert durch die Unternehmenssteuerreform II, werden dann diese Agio-Reserven von 947 Milliarden Franken - und es kommen noch mehr dazu - steuerfrei an die Aktionäre ausgeschüttet.

Mit anderen Worten: Dieser Riesenskandal muss rasch korrigiert werden, Frau Bundespräsidentin. Mit der SP-Fraktion gibt es keine Unternehmenssteuerreform III ohne rasche Korrektur bei der Unternehmenssteuerreform II. Auch die AHV wird durch die Unternehmenssteuerreform II geplündert. Das Ausmass ist noch nicht beziffert, aber eine derart krass tiefe Teilbesteuerung der Dividenden leistet sich kein anderes Land. Auch bei dieser massiv zu tiefen Teilbesteuerung muss eine Korrektur erfolgen. Die Stimmberechtigten haben einen demokratischen Anspruch auf eine rasche Korrektur der Unternehmenssteuerreform II. Gemeinden, Kantone und Bund werden durch die verheimlichten Auswirkungen dieser Gesetzgebung auf Jahre hinaus um Milliarden geplündert. Die Rechtssicherheit ist bei den Steuerpflichtigen und Stimmberechtigten verstärkt anzusiedeln. Die Unternehmungen müssen sich an eine gesetzgeberische Einschränkung des Kapitaleinlageprinzips gewöhnen, und flankierend braucht es auch eine Steuer auf der Veräusserung der Aktien, wie sie andere Länder, alle Nachbarländer, insbesondere auch Österreich, mit Erfolg praktizieren.