Müller Leo · Nationalrat · 2012-11-27

Wortprotokoll

Der Bundesrat legt dem Parlament für das Jahr 2013 ein Budget mit Einnahmen von rund 64,5 Milliarden Franken und Ausgaben von 64,8 Milliarden Franken vor. Somit resultiert ein Defizit von rund 363 Millionen Franken. Bezogen auf die Schuldenbremse könnte dieses Budget rund 516 Millionen Franken Defizit aufweisen. Somit besteht gemäss bundesrätlichem Entwurf eine Reserve von rund 150 Millionen Franken.

Die CVP/EVP-Fraktion beurteilt dieses Budget 2013 als nicht spektakulär, aber solide. Grösstes Risiko sind das Wirtschaftswachstum und die damit zusammenhängende Entwicklung der Arbeitslosenzahlen. Der Bundesrat legt dem Budget ein nominelles Wachstum des Bruttoinlandproduktes von 2 Prozent zugrunde. Ob sich dieses realisieren lässt, muss hier offenbleiben.

Aufgrund von Parlamentsbeschlüssen sind aber gegenüber dem bundesrätlichen Budgetentwurf Korrekturen vorzunehmen. So hat das Parlament die Entschädigung der Parlamentsmitglieder erhöht. Des Weiteren hat das Parlament bekanntlich die BFI-Botschaft behandelt und dort den Zahlungsrahmen aufgestockt. Für das Jahr 2013 erhöhen sich somit die Ausgaben im Bildungs- und Forschungsbereich um rund 56 Millionen Franken. Dadurch ist der strukturelle Überschuss gemäss Schuldenbremse auf weniger als 100 Millionen Franken gesunken.

Die CVP/EVP-Fraktion hat damals diese Beschlüsse mitgetragen, und sie unterstützt selbstverständlich und konsequenterweise somit auch diese Budgetanpassungen. Die CVP/EVP-Fraktion begrüsst es auch, dass diese Beschlüsse bereits ins Budget aufgenommen werden und nicht über die Nachträge im nächsten Jahr nachgeholt werden.

Neben diesen Budgetanpassungen beantragt die Finanzkommission im Wesentlichen, vier Korrekturen vorzunehmen:

1. Sie beantragt, beim Bundesverwaltungsgericht eine Kürzung von 1,84 Millionen Franken vorzunehmen. Die CVP/EVP-Fraktion unterstützt diese Kürzung. Sie lässt sich rechtfertigen, da weniger Amtshilfegesuche gestellt werden und somit beim Personal gespart werden kann.

2. Im Einverständnis mit dem Bundesrat soll eine Umverteilung von 20 Millionen Franken vom Rüstungsmaterialbudget ins Budget der Immobilien bei der Armasuisse vorgenommen werden. Auch diesen Antrag unterstützt die CVP/EVP-Fraktion. Die 20 Millionen Franken im Rüstungsbudget wären für die erste Zahlung für die Kampfflugzeugbeschaffung vorgesehen gewesen. Bekanntlich ist dieses Geschäft aber noch nicht so weit fortgeschritten, weshalb dieser Betrag gar nicht ausgegeben werden kann. Wir wissen aber, dass bei den Investitionen in die Immobilien Nachholbedarf besteht. Folglich ist es richtig, dort mehr Geld zu investieren. Ich erlaube mir eine Bemerkung: Die CVP/EVP-Fraktion geht davon aus, dass das VBS tatsächlich in der Lage ist, diese Investitionen im Jahr 2013 vorzunehmen.

3. Die Finanzkommission beantragt explizit eine Budgeterhöhung von 3 Millionen Franken, damit das Grenzwachtkorps aufgestockt werden kann. Dieser Antrag ist für das Grenzwachtkorps und für die Sicherheit der Schweizer Grenzen wichtig. Dieses Korps ist mit verschiedenen Herausforderungen konfrontiert, so gibt es immer mehr illegale Migration und grenzüberschreitende Kriminalität. Ebenso hat das Grenzwachtkorps sich vermehrt mit Schmuggel zu befassen. Die CVP/EVP-Fraktion sieht die Notwendigkeit der Verstärkung dieses Korps und unterstützt demzufolge den Aufstockungsantrag der Finanzkommission.

4. Die Finanzkommission beantragt, bei der Eidgenössischen Steuerverwaltung eine Budgetkürzung von 4,18 Millionen Franken vorzunehmen. Die CVP/EVP-Fraktion unterstützt diesen Antrag ebenfalls. Es ist ja eine Korrektur, da das Projekt Insieme, wie wir wissen, abgebrochen wurde und deshalb dieser Aufwand im Jahr 2013 nicht mehr getätigt werden muss.

Wenn Sie die Fahne studiert haben, haben Sie festgestellt, dass im Rat insgesamt 21 Minderheitsanträge gestellt werden. Die CVP/EVP-Fraktion hat diese beurteilt und unterstützt nur jenen um Aufstockung der Zahlung an Schweiz [PAGE 1859] Tourismus. Ich komme dann bei den einzelnen Anträgen im Detail zu den Begründungen betreffend diese Minderheitsanträge.

Im Namen der CVP/EVP-Fraktion erlaube ich mir noch drei Bemerkungen:

1. Sorge bereiten der CVP/EVP-Fraktion die in den einzelnen Bundesämtern bestehenden sehr grossen Überzeit- und Ferienguthaben. So haben wir im Rahmen der Budgetberatung festgestellt, dass es Bundesämter gibt, in denen die angestauten Ferienguthaben die Ferienguthaben eines ganzen Jahres aller Mitarbeitenden umfassen. Hier ist dringender Handlungsbedarf vorhanden. Die CVP/EVP-Fraktion erwartet vom Bundesrat, dass er entsprechende Massnahmen in die Wege leitet, um diese Überhänge abzubauen.

2. Widersprüchlich und in der Sache wenig dienlich beurteilt die CVP/EVP-Fraktion die Kommunikation aus dem VBS. So wird in immer kürzer werdenden Abständen in den Medien berichtet, was das VBS mit den ihm zur Verfügung stehenden Mitteln nicht mehr erledigen könne. Immerhin muss hier festgehalten werden, dass gemäss Parlamentsbeschluss der Armee ein Finanzrahmen von 5 Milliarden Franken zur Verfügung stehen soll. Der Bundesrat will offenbar diesen Finanzrahmen auf 4,7 Milliarden Franken kürzen. Er hat dies erneut in einem Beschluss bestätigt. Er wird gegenüber dem Parlament gut begründen müssen, warum er von diesem Parlamentsbeschluss abweicht. Diese bundesrätliche Kürzung mündet dann in einer Kommunikation des Jammerns.

Umso weniger nachvollziehbar ist für die CVP/EVP-Fraktion, warum im VBS in den letzten Jahren Kreditreste von gegen 1 Milliarde Franken angehäuft wurden. Das Parlament hat dem VBS diese Mittel zugesprochen und zur Verfügung gestellt. Mit diesem Geld sollten Aufgaben erledigt werden. Offenbar aber war das VBS nicht in der Lage, die gestellten Aufgaben zu erfüllen. Es ist nicht davon auszugehen, dass sich diese Aufgaben von selber erledigen werden. Somit wird das Geld irgendeinmal investiert werden müssen. Die Übertragung dieser Kreditreste auf die kommenden Jahre oder in einen Fonds für die Beschaffung von Kampfflugzeugen ist ja nicht unproblematisch, da sie auch den Vorgaben der Schuldenbremse unterliegt.

Die CVP/EVP-Fraktion stellt fest, dass Aufgaben, die in den vergangenen Jahren hätten erfüllt werden müssen und für die das Parlament die nötigen Finanzen zur Verfügung gestellt hat, nicht erfüllt wurden. Irgendwann sind diese Aufgaben zu erledigen. Sie werden mit dem Zusatzaufwand für die Flugzeugbeschaffung zusammenfallen; dies ist ein sehr unglücklicher Umstand.

Die CVP/EVP-Fraktion erwartet, dass im VBS die Führungsverantwortung wahrgenommen und dass im VBS gehandelt wird, damit wir nicht in eine hoffnungslose Situation geraten. Der CVP/EVP-Fraktion wäre es zudem lieber, wenn das VBS nicht kommunizieren würde, was es nicht erledigen kann, sondern, welche Aufgaben es erledigt hat.

3. Ich erlaube mir, auf die Ausgabenseite zu blicken: Besonderes Augenmerk ist auf die grossen Aufwandpositionen zu richten. Aufgrund von Parlamentsbeschlüssen haben wir vor allem in den Beziehungen zum Ausland und im Bereich Bildung und Forschung Aufstockungen vorgenommen. Es ist festzuhalten, dass in den nächsten Jahren diesbezüglich wohl kein grosses Potenzial mehr vorhanden ist. Ein Augenmerk ist weiter auf den Bereich soziale Wohlfahrt zu legen. Wir haben ja in der dritten Sessionswoche Gelegenheit, entsprechende Massnahmen zu beschliessen.

Nun noch etwas Erfreuliches: Die Ausgaben für das Aufgabengebiet Finanzen und Steuern schrumpfen um 4,1 Prozent. Dies rührt einerseits von den tieferen Schulden, andererseits vom rekordtiefen Zinssatz her. Dies ist erfreulich und erwähnenswert.

Ich komme noch kurz auf den Finanzplan 2014-2016 zu sprechen. Im Rahmen der Budgetbehandlung nehme ich gerne aus Sicht der CVP/EVP-Fraktion zu diesem Finanzplan Stellung. Er sieht anfänglich Defizite vor; in den Jahren 2015 und 2016 sollen sich wieder Überschüsse ergeben. Die Ausgabenquote bleibt über die ganze Periode bei rund 10,6 Prozent stabil, ebenso die Steuerquote bei rund 10 Prozent. Des Weiteren sieht der Finanzplan vor, dass die Bruttoschuldenquote von etwa 18,4 Prozent auf 16,2 Prozent gesenkt werden kann. Das ist erfreulich. Diese soliden Zahlen dürfen aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass durch verschiedene Gesetzesrevisionen Einnahmenausfälle entstehen werden. Deshalb ist laufend und hart an der Einhaltung des finanzpolitischen Weges mit ausgeglichenen Rechnungen festzuhalten und eine Anhäufung von Neuschulden zu vermeiden. Die CVP/EVP-Fraktion wird weiterhin ein waches Auge auf die Bundesfinanzen haben und bei Bedarf aktiv in das Geschehen eingreifen. Schon jetzt ist absehbar, dass bei der sozialen Wohlfahrt die Ausgaben ansteigen werden und insbesondere der prozentuale Anteil am gesamten Bundeshaushalt weiter zunehmen wird. Immerhin ist dabei zu bemerken, dass jeder dritte Franken unseres Bundesetats in die soziale Wohlfahrt investiert wird.

Ich komme zum Nachtrag II zum Voranschlag 2012. Mit der Botschaft vom 21. September 2012 über den Nachtrag II zum Voranschlag 2012 beantragt der Bundesrat einen Nachtrag mit einem Gesamtvolumen von 135 Millionen Franken. Insgesamt sollen bei dreizehn Budgetpositionen Nachträge bewilligt werden. Die grössten Positionen sind beim Asylbereich mit 97,4 Millionen Franken und beim Gebäudesanierungsprogramm mit 22,9 Millionen Franken vorgesehen. Die CVP/EVP-Fraktion erwartet nun, dass mit diesen zusätzlichen Finanzen die Probleme im Asylbereich energisch und konsequent angegangen werden. Die CVP/EVP-Fraktion stimmt den Nachträgen bei diesen dreizehn Budgetpositionen zu.

Zum Schluss komme ich noch zur Motion 12.3939, "Finanzplan 2014-2016. Massnahmenpaket für die Bekämpfung der Steuerhinterziehung in der Schweiz": Die SP-Fraktion verlangt mit dieser Motion ein Massnahmenpaket für die Bekämpfung der Steuerhinterziehung in der Schweiz. Sie verlangt eine Aufstockung des Personals bei der Eidgenössischen Steuerverwaltung. Der Bundesrat beantragt Ablehnung der Motion. Die CVP/EVP-Fraktion schliesst sich diesem Antrag an. Auf Stufe Verwaltung ist zurzeit bereits eine Lagebeurteilung im Gange. Vor Vorliegen der Ergebnisse lassen sich die Anliegen der Motion nicht abschliessend beurteilen.

Deshalb beantrage ich Ihnen, diese Motion abzulehnen.

Zum Schluss halte ich Folgendes fest: Wir sind mit unseren Bundesfinanzen auf gutem Weg. Es braucht aber eiserne Disziplin, um nicht den Weg der Tugend zu verlassen.

Ich bitte Sie im Namen der CVP/EVP-Fraktion, dem Budget zuzustimmen.