Hausammann Markus · Nationalrat · 2012-11-27

Wortprotokoll

Die SVP-Fraktion ist besorgt über die Ausgabenentwicklung des Bundes. Insbesondere Parlamentsbeschlüsse, welche ausserhalb der Budgetdebatte gefasst werden, haben das Potenzial, das Haushaltgleichgewicht zu gefährden. Ich denke da etwa an die in der letzten Session im Rahmen der BFI-Botschaft beschlossenen Erhöhungen, welche bei den einzelnen Positionen mit Ausgabensteigerungen bis zu 5 Prozent zu Buche schlagen, oder an den Beschluss des Parlamentes im Frühjahr 2011, die APD-Quote auf 0,5 Prozent anzuheben, welcher bei den einzelnen Positionen zu Ausgabensteigerungen bis zu 26 Prozent führt. Demgegenüber wird der Anteil der Land- und Ernährungswirtschaft am Kuchen immer kleiner, wohlgemerkt bei steigenden Anforderungen.

Diese einseitige Entwicklung macht beim Bundesbudget aber nicht halt; vielmehr sind die Ellbogen überall weit ausgefahren worden. Erlauben Sie mir dazu eine persönliche Betrachtung als praktizierender Bauer. Die Schweizer Landwirtschaft schafft mit ihren gemeinwirtschaftlichen Leistungen die Hauptvoraussetzung für einen erfolgreichen Schweizer Tourismus. Als ebenfalls standortgebundene Branche sitzen wir auch bezüglich der momentanen Rahmenbedingungen mit der Tourismusbranche im gleichen Boot. Daher habe ich für den entsprechenden Minderheitsantrag zur Aufstockung des ordentlichen Rahmenkredits grundsätzlich Verständnis. Was mich daran hindert, den Antrag zu unterstützen, ist der ständige Ruf von Hotelleriesuisse und Gastrosuisse nach Agrarfreihandelsabkommen. Diese Bestrebungen, die Landwirtschaft damit aus dem gemeinsamen Boot zu werfen, sind für mich absolut unverständlich. Im Gegenteil: Eine gute Zusammenarbeit auch im Lebensmittelbereich könnte die sympathische Präsentation eines qualitativ hochwertigen, typisch schweizerischen Tourismusangebotes nur verstärken. Wir, damit meine ich Tourismus und Landwirtschaft, müssen uns für den langfristigen Erfolg unserer Destination, unserer Dienstleistungen und unserer Produkte gemeinsam verkaufen.

Gemäss Unterlagen in der Finanzkommission machen die Lebensmittelpreise etwa 17,5 Prozent der Kosten im Gastgewerbe aus. Eine Einführung des Agrarfreihandels würde maximal 30 Prozent geringere Lebensmittelkosten bringen. 30 Prozent mal 17,5 Prozent ergibt maximal 5,25 Prozent Einfluss der Schweizer Lebensmittelpreise auf die Kosten im Gastgewerbe.

Die höheren Vorleistungskosten im Bereich der Lebensmittel begründen nur teilweise die höheren Preise in der Schweizer Gastronomie und im Schweizer Tourismussektor im Allgemeinen. Vielmehr sind die meisten der relevanten Vorleistungsgüter in der Schweiz teurer als in den umliegenden Ländern. Gleiches gilt auch für die Arbeitskosten. Allein der überbewertete Schweizerfranken schlägt mit 15 bis 20 Prozent zu Buche.

Die Tourismusbranche sollte sich entscheiden, ob sie aufgrund der schwierigeren Rahmenbedingungen gegenüber dem Ausland berechtigte Unterstützung des Bundes fordert oder ob sie ihre Rahmenbedingungen zulasten der Landwirtschaft verbessern will.