Widmer-Schlumpf Eveline · Bundesrat · 2013-03-18

Wortprotokoll

Das hätten wir nur dann, Frau Leutenegger Oberholzer, wenn es in direktem Zusammenhang mit einer Beihilfe stehen würde. Oder konkret: Damals, als wir diese Beihilfe an die systemrelevante Bank UBS leisteten, hätten wir die Auflage machen können, dass keine Boni ausgeschüttet werden oder nur in einem bestimmten Rahmen. Aber jetzt, wo die Situation insofern geklärt ist, haben wir keine Handhabe, ausser wenn wir direkt [PAGE 322] wieder eine Beihilfe leisten müssen. Es ist diese Verbindung, die wir im Bankengesetz festgehalten haben.