Heer Alfred · Nationalrat · 2013-03-18

Wortprotokoll

Bei dieser parlamentarischen Initiative geht es mir darum, dass ich Erhöhungen der Entschädigungen für Parlamentarier dem Referendum unterstellen möchte. Wir haben hier ja die Debatte über die Abzocker-Initiative geführt. Ich möchte vermeiden, dass wir Parlamentarier unsere Entschädigungen selber festlegen können, damit auch wir uns nicht mit dem Vorwurf der Abzockerei auseinandersetzen müssen.

Es ist nicht mehr als normal, dass wir eine Kontrolle brauchen. Niemand in diesem Land kann sich den Lohn selber geben, sondern der Lohn wird entweder vom Markt bestimmt - wenn jemand selbstständig gut arbeitet, dann bestimmt der Markt den Lohn - oder vom Chef. Nur bei uns ist es so, dass wir über die Höhe unserer Entschädigungen abschliessend selber befinden können, ohne dass dagegen das Referendum ergriffen werden kann.

Es ist zwar theoretisch und auch faktisch so, dass man das Referendum ergreifen könnte bezüglich des Jahreseinkommens für die Vorbereitung der Ratsarbeit, bezüglich der Jahresentschädigung für Personal- und Sachausgaben sowie bezüglich des Taggelds. Aber über alle anderen Punkte, die Mahlzeiten, die Übernachtungsentschädigungen, die Reiseentschädigungen, die Distanzentschädigungen, die Sonderentschädigungen für Sonderaufgaben, was immer das sein mag, und, dies ist vor allem wichtig, über die Beiträge an die Fraktionen, die Beiträge pro Fraktionsmitglied - hier handelt es sich um eine eigentliche Parteienfinanzierung -, können wir befinden, ohne dass das Volk die Möglichkeit hätte, dagegen einzuschreiten.

Ich bin der Meinung, dass die Taggelder heute einigermassen angemessen sind, die Fraktionsentschädigungen ebenso. Ich denke aber, aus politischen Gründen ist es wichtig, dass die Bevölkerung auch weiss, dass wir nicht übertreiben können und dass allenfalls mit einem Referendum die Notbremse gezogen werden kann, wenn diese Beiträge in der nahen Zukunft ins Unermessliche steigen, was ja nicht ausgeschlossen ist. Die Erhöhungen in den letzten zwanzig Jahren sind teilweise massiv ausgefallen. Ich denke, es wäre politisch nicht mehr als korrekt, wenn sich das Volk auch dazu äussern könnte, wenn es dies wünscht.