Janiak Claude · Ständerat · 2013-06-10

Wortprotokoll

Ich spreche zunächst als Vertreter der Subkommission EDA/VBS: Die GPK des Nationalrates hat sich wiederholt mit den Aufgaben und der Rolle der Verteidigungsattachés auseinandergesetzt. Sie waren neben dem eigentlichen Karrierepersonal auch Gegenstand zweier Berichte: des Berichtes "Personalpolitik in den Karrierediensten und Organisation des Aussendienstes im Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten" - der Bericht datiert vom 22. August 2002, es ist also schon einige Zeit her - und des Berichtes vom 23. Mai 2006 mit dem für sich sprechenden Titel "Die Verteidigungsattachés". Die Berichte äusserten sich kritisch über die Art und Weise des Einsatzes der Verteidigungsattachés und stellten sie gar infrage. Empfohlen wurde eine Überprüfung des Systems der Verteidigungsattachés hinsichtlich Aufgaben, Organisation, Effizienz, Zweckmässigkeit und sicherheitspolitischem Mehrwert.

Das VBS hat die Empfehlungen in der Folge umgesetzt. Der Auftrag der Verteidigungsattachés wurde klar umschrieben: Sie sollen in den Aussenstationen kein Eigenleben mehr führen, sondern ihre Aufgaben in Absprache mit den diplomatischen Vertretungen erfüllen. Sie organisieren unter anderem die Durchführung von Flugtrainings und anderen Ausbildungen im Ausland. Dadurch können laut Auskunft des Bundespräsidenten rund 10 Millionen Franken eingespart werden, indem Einrichtungen im Ausland, zum Beispiel in Frankreich, benutzt werden können. Oder sie fungieren als Nachrichtenbeschaffer an speziellen Orten in der Welt. Sie sind nicht Spione, sondern haben als Militärangehörige einfach einen besseren Zugang zu Militärs, deren Sprache sie sprechen. In Ländern, in denen die Armee eine gewisse Rolle spielt, in Kosovo beispielsweise, kann ein Verteidigungsattaché wesentlich besser Informationen beschaffen. Man denke auch an Entführungen oder an den arabischen Frühling.

Das Parlament sollte in dieser Frage nun konsequent sein und die Attachés nicht wieder infrage stellen, auch wenn das bei der Aufgabenüberprüfung jetzt wieder zur Debatte steht.

Die Subkommission EDA/VBS hat zusammen mit ihrer Schwesterkommission wie jedes Jahr mit den Verantwortlichen der Ruag deren Geschäftsbericht besprochen. Ein Thema war die Ruag Aviation Malaysia und der in der Presse angesichts der Lahad-Datu-Krise zwischen Malaysia und den Philippinen kritisierte angebliche Export von Dornier-228-Flugzeugen in dieses Land. Es ist uns beschieden worden, dass es bei dieser Firma primär um den Unterhalt bzw. die Revision von Komponenten und Triebwerken beim F/A-18 gehe. Alles sei mit dem Seco abgesprochen. Der Export der Flugzeuge sei nicht erfolgt, obwohl man die Flugzeuge eigentlich gerne liefern würde und keine Probleme sehe.

Zum neuen Nachrichtendienstgesetz nur kurz: Als Sprecher für die GPDel kann ich darauf hinweisen, dass wir die Ausarbeitung des neuen Nachrichtendienstgesetzes natürlich verfolgen, aber bewusst nicht in die Ausarbeitung und in die Vernehmlassung zu dieser Gesetzgebung involviert sind. Es wird die SiK sein, welche sich, wenn die Botschaft einmal vorliegt, als Legislativkommission damit beschäftigen wird. Ob und inwieweit die GPDel sich in einem Mitbericht zum neuen Gesetz äussern wird, steht noch nicht fest.

Zu den Isis-Dateienbeständen: die GPDel hat sich intensiv mit der Umsetzung ihrer Empfehlungen aus dem Isis-Bericht beschäftigt. Die grossen Datenbestände wurden während zweier Jahre mit neun Personen abgebaut. Der GPDel liegt daran, dass eine personell ausreichend dotierte Qualitätssicherung garantiert, dass die Datenbestände wegen Pendenzen bei der Qualitätskontrolle nicht wieder anwachsen. Herr alt Ständerat Stadler hat als externer Isis-Beauftragter ebenfalls entsprechende Empfehlungen abgegeben.

Der Vorsteher des VBS, Herr Bundespräsident Maurer, hat die Qualitätssicherung personell deutlich verstärkt und überdies mit Herrn Stadler einen Dienstleistungsvertrag für drei weitere Jahre abgeschlossen, um eine zusätzliche Kontrolle von aussen sicherzustellen. Die GPDel begrüsst diesen Schritt sehr. Herrn Stadler ist es gelungen, gleichzeitig eine beaufsichtigende und eine beratende Position einzunehmen und die Optik der Politik einzubringen, die vielen Mitarbeitenden im NDB fremd geblieben ist. Das ist zweifellos auch für den Direktor des NDB hilfreich, der ebenfalls sehr darum bemüht ist, seinen Mitarbeitenden verständlich zu machen, dass schlussendlich die Politik und nicht der NDB entscheidet, welche Aufgaben der NDB mit welchen Mitteln wahrnehmen soll.

Im neuen Gesetz soll übrigens auch die Frage geregelt werden, ob für die Aufbewahrung aller Daten die gleichen Fristen gelten sollen, wie heute im Gesetz vorgeschrieben, oder ob sich eine Differenzierung aufdrängt. Herr Stadler hat auch dazu Empfehlungen abgegeben.

Auch zur Rolle der NDB-internen Aufsicht hat sich Herr Stadler geäussert. Der ehemalige Direktor des Bundesamtes für Justiz, Herr Professor Koller, hat sich im Auftrage des Vorstehers des VBS ebenfalls zu dieser Frage geäussert, im Rahmen einer Untersuchung im Zusammenhang mit dem Datendiebstahl im NDB. Die GPDel hatte bei der Ausarbeitung des ZNDG ihrerseits Wert auf eine funktionierende interne Aufsicht gelegt. Diese ist erfreulicherweise verstärkt worden. Für die GPDel ist eine starke und unabhängige NDB-interne Aufsicht unerlässlich, will sie ihre Oberaufsichtsfunktion wahrnehmen.

Noch kurz zum Datendiebstahl im NDB: Im vergangenen Jahr hat ein Datendiebstahl im NDB für Aufregung gesorgt. Die GPDel führt dazu eine Inspektion durch, welche sie im Sommer abschliessen wird. Ich will an dieser Stelle keine Erkenntnisse wiedergeben - ich darf das auch nicht. Immerhin so viel: Probleme bei der Identifizierung und Beurteilung von Risiken sind nichts NDB-Spezifisches, sondern in der ganzen Bundesverwaltung ein Thema. Es ist ein Bereich, der nicht überall mit der gleichen Intensität und nach den gleichen Kriterien verfolgt wird. Die GPK beschäftigen sich deshalb jährlich in einem speziellen Ausschuss mit dem [PAGE 468] Risikomanagement auf Bundesebene. Ich verrate nichts, wenn ich abschliessend festhalte, dass dieser Arbeitsgruppe die Arbeit nicht abhanden kommen wird.