Stadler Markus · Ständerat · 2013-06-10

Wortprotokoll

Ich berichte aus der Tätigkeit der GPK, soweit sie bzw. ihre Subkommission sich mit den Arbeitsfeldern des Finanzdepartementes und des Wirtschafts-, Bildungs- und Forschungsdepartementes, das letztes Jahr noch EVD hiess, befasst hat. Selbstverständlich kann ich hier nicht die ganze Diskussion in der GPK wiedergeben, sondern treffe eine Auswahl.

1. Zur Finma: Die Finma-Vertreter äusserten sich bei der Präsentation ihres Jahresberichtes 2012 unter anderem zu zwei Punkten, einmal zur öffentlichen Kritik an der Arbeit der Finma, und zwar zum Hintergrund dieser Kritik und dazu, dass die Finma seit ihrem Bestehen mehrfach durch nationale und internationale Experten geprüft worden sei und dabei immer gut abgeschnitten habe. Die Finma scheue sich in diesem Sinne nicht vor weiteren Untersuchungen.

Dann äusserten sie sich zur Strategie der Finma. In der Phase bis 2012 legte die Finma ein Schwergewicht auf die Entwicklungsmassnahmen bei sich selbst als Aufsichtsbehörde. In Bezug auf ihr Arbeitsfeld befasste sie sich unter anderem mit der "Too big to fail"-Gesetzgebung, der Umsetzung von Basel III, der Einführung des Swiss Solvency Tests und dem Erlass einer einheitlichen Geldwäschereiverordnung. Zudem präsentierte sie ein Massnahmenpaket zur Stärkung des Kundenschutzes im Bereich der Finanzdienstleistungen. Im November des letzten Jahres legte die Finma dem Bundesrat die strategischen Ziele für ihre zweite Strategieperiode zur Genehmigung vor. Im Zentrum steht die prudenzielle Aufsicht über die Finanzinstitute und deren Verhalten.

In der anschliessenden Diskussion wurden etliche Themen besprochen, eines davon betraf das "Too big to fail"-Phänomen in der Schweiz heute. Die Finma spricht zwar, bezogen auf das letzte Jahr, von einer Reduktion der systemischen Risiken und Komplexitäten. Allerdings wurde die Frage, ob diese Reduktion auch genüge, mit "wahrscheinlich nicht" beantwortet. Es brauche mehr Fortschritte. Diese Sicht der Dinge bestätigte auch die Vorsteherin des Finanzdepartementes.

Die Vertreter der Finma hatten in der Kommission einen überzeugenden Auftritt. Unsere zahlreichen Fragen wurden kompetent und zufriedenstellend beantwortet. Der Kurzbericht des Bundesrates über die Erreichung der strategischen Ziele führte weder wesentliche Probleme bei der Finma auf, noch gab er Anlass zu Diskussionen in der GPK.

2. Zum Personalreporting und -controlling: Die Vertreterin des Bundesrates wies darauf hin, dass in einigen wenigen Bereichen die Ziele noch nicht erreicht seien, beispielsweise bei der Frauenquote, dass sich die Kennzahlen aber mehrheitlich verbessert hätten; dass mit den Sozialpartnern eine Absichtserklärung unterzeichnet worden sei, welche die Art und Weise der Diskussion bei Problemen und die Ziele der Zusammenarbeit definiere; dass bezüglich Lohngleichheit bei Mann und Frau keine Diskriminierung mehr bestehe; dass in der Bundespersonalverordnung Verhaltensregeln definiert worden seien, welche die Art des Umgangs mit Interessenkonflikten und die Bewältigung von Unstimmigkeiten in Zusammenhang mit nichtöffentlichen Informationen festlege.

Aus der Diskussion greife ich das Thema der beruflichen Vorsorge heraus: In Zusammenhang mit einer Senkung des Umwandlungssatzes, die durch die Publica bereits [PAGE 465] beschlossen worden ist, werden die Renten der künftigen Versicherten kleiner ausfallen. Der Bund beabsichtigt, das Füllen der Lücke so zu finanzieren, dass gegenüber dem Finanzplan keine Mehraufwendungen entstehen, nämlich durch den Wegfall von Aufwendungen, die gänzlich oder zum Teil nicht mehr notwendig sind, zum Beispiel mittels Senkung der Risikoprämie. Die verselbstständigten Einheiten entscheiden selber über eine allfällige Finanzierung bzw. Mitfinanzierung beim Füllen der zu erwartenden Lücke.

Gemäss unseren Abklärungen ist das Personalwesen insgesamt auf Kurs. In der Regel werden die Ziele erreicht oder sind die Kennzahlen - beispielsweise bei der Frauenquote - zumindest besser als im Vorjahr.

3. Die GPK diskutierte mit der zuständigen Bundesrätin auch über den steuerlich relevanten Informationsaustausch und über die Unternehmenssteuerreform III. Diese Themen sind allerdings dermassen in Bewegung, dass die damaligen Fragen und Antworten schon nicht mehr dem letzten Stand der Forschung entsprechen, weshalb ich auf ihre Erörterung verzichte. Nächstes Jahr, da muss man kein Prophet sein, wissen wir mehr.

4. Zum ETH-Bereich: Er umfasst bekanntlich die beiden Schulen ETHZ und EPFL und die vier Institute PSI, WSL, Empa und Eawag. Der ETH-Bereich gehört zu den schweizerischen Edelsteinen, die gerade in letzter Zeit wieder medienträchtig und in herausragender Weise auf sich aufmerksam gemacht haben. Eine vom WBF dargestellte Swot-Analyse zeigte denn auch auf der Seite der Stärken unter anderem die hervorragende Lehre, die erstklassige Forschung, den guten Wissens- und Technologietransfer. Auf der Seite der Schwächen wurden unter anderem der relativ geringe Frauenanteil, die Zielgrösse von 25 Prozent wurde nicht erreicht, und das noch unvollständig entwickelte und umgesetzte Modell einer leistungsorientierten Mittelzuteilung aufgeführt.

Aus der regen Diskussion erwähne ich nur einen Punkt, das Human Brain Project. Bekanntlich wurde im Rahmen des Future and Emerging Technologies Flagship Programme der EU das Human Brain Project der EPFL als eines von zwei siegreichen Projekten ausgewählt, was eine sehr bemerkenswerte Sache ist. Eine Frage zur Finanzierung des Human Brain Projects ergab folgende Antwort: Die Finanzierung erfolgt im Rahmen der allgemeinen Regelung der Forschungsrahmenprogramme der EU, ist aber mit einigen Besonderheiten behaftet. Von der einen Milliarde Euro für zehn Jahre wird die eine Hälfte von der EU, die andere von den am Projekt teilnehmenden Institutionen gedeckt. Der wissenschaftliche Lead liegt bei der EPFL, und am Projekt sind weitere schweizerische Institutionen beteiligt, aber der Schweizer Anteil am Gesamtprojekt beträgt nur 30 Prozent. Der von den Institutionen erbrachte Finanzierungsanteil besteht grösstenteils aus schon bestehenden Sachleistungen, Personal, Infrastruktur usw. Werden die Gelder für den ETH-Bereich in den nächsten Jahren vom schweizerischen Parlament also nicht gekürzt, können die Kosten für das Human Brain Project im Rahmen der heutigen Finanzplanung gedeckt werden.

5. Zur Weitergabe der Wechselkursvorteile und zum Einkaufstourismus: Die jüngsten Resultate zur Frage der Weitergabe der Wechselkursvorteile sind nicht eindeutig. Eine Auswertung der harmonisierten Konsumentenpreisindizes von Eurostat zeigt, dass sich die Preisdifferenzen zu Deutschland vom Sommer 2011 bis Ende 2012 etwas reduziert haben; ein Bericht des Seco, ebenfalls zum Preisverhältnis zwischen der Schweiz und Deutschland, kommt zum umgekehrten Ergebnis. Besonders hohe Preisdifferenzen bestehen, in absteigender Reihenfolge, bei Körperpflegeprodukten, Investitionsgütern wie Heizungen, Boilern, Feuerlöschern sowie Nahrungs- und Genussmitteln.

Die neueste Studie in Sachen Einkaufstourismus ist im April 2013 von der Interessengemeinschaft Detailhandel Schweiz vorgestellt worden. Amtliche Daten gibt es keine. Einige Ergebnisse aus der Studie: Schweizer Personen kaufen bei gezielten Einkäufen im grenznahen Ausland für 4,5 Milliarden Franken ein. Bei Einkäufen während der Ferien geben sie im Ausland 3,8 Milliarden Franken aus. Online kaufen sie im Ausland für 0,6 Milliarden Franken ein. Total sind das rund 9 Milliarden Franken im Jahr.