Briner Peter · Ständerat · 2011-09-26

Wortprotokoll

Mit seiner Motion 09.3896, die nun zu dieser parlamentarischen Initiative geführt hat, wollte unser damaliger Kollege Hansruedi Stadler einen Prozess einleiten, der unser Parlament, wie er sich ausdrückte, "fit für die Zukunft" mache. Es ging ihm um die Verbesserung der Organisation des Parlamentes und der Kommissionsarbeit, um die Verfahrensabläufe innerhalb des Parlamentsbetriebes und um die Abläufe zwischen dem Parlament und dem Bundesrat. In der Folge mutierte diese Motion dann zweckmässigerweise zu einer parlamentarischen Initiative; deren Ziel ist "die Ausarbeitung von Änderungen des Parlamentsrechts, welche eine Steigerung der Effizienz und der Wirksamkeit der Tätigkeit des Parlamentes sowie eine Verbesserung der Qualität der parlamentarischen Arbeit bezwecken"; dies unter "Beibehaltung des Milizcharakters des Parlamentes".

Ihre SPK hat gründlich gearbeitet. Was ist das Ergebnis? Im Bericht schreiben wir in der Übersicht: "Zum grösseren Teil handelt es sich um kleine Änderungen, um die Schliessung von Gesetzeslücken und um Präzisierungen des Parlamentsgesetzes, dessen Anwendung in der Praxis gelegentlich zu Unsicherheiten Anlass gegeben hat." Es werden aber auch drei Änderungen von grösserer Tragweite beschlossen:

1. die Aufwertung von parlamentarischen Initiativen und Standesinitiativen;

2. Regelungen zur Einberufung von ausserordentlichen Sessionen;

3. das Recht auf Wortmeldung bei umstrittenen Motionen.

Das ist natürlich alles gut, und ich beantrage Ihnen, der Kommission zuzustimmen. Wenn wir das Ergebnis aber an den ursprünglichen Zielen und Kriterien messen - fit sein für die Zukunft, Effizienz, Wirksamkeit -, so kommt es, mit Verlaub, doch eher bescheiden daher.

So wurde uns schnell klar, dass mehr Effizienz - z. B. durch Redezeitbeschränkung, durch zusätzliche Hürden oder gar Kontingentierung bei persönlichen Vorstössen - nur über einen Abbau an parlamentarischen Rechten zu kriegen ist, und das will ja niemand. Ein höheres Quorum für die Einberufung einer ausserordentlichen Session bedürfte einer Verfassungsänderung, und das will ja auch niemand.

Über eine Verlängerung der Legislatur auf beispielsweise fünf Jahre, wie es einzelne Kantone vor Kurzem beschlossen haben, haben wir nicht einmal gesprochen, obwohl das immerhin ein Jahr mehr gründliche Arbeit ohne Wahlhektik [PAGE 908] bedeuten könnte. Es kann ja sein, dass nachfolgende Parlamentariergenerationen das Fitnesskonzept für die Zukunft anders aufbereiten.

Wenn wir nun den Fächer öffnen und die Regierungsreform einbeziehen, bei der der allgemeine Tenor lautet "Tant de bruit pour une omelette!", und wenn relative Einstimmigkeit darüber herrscht, dass es den Organen, hier dem Bundesrat, schwerfällt, sich selbst zu reformieren, dann müssen wir selbstkritisch festhalten, dass dies beim Organ Parlament offenbar nicht viel anders aussieht. Unsere Omelette ist nämlich auch dünn; sie ist aber gut, und sie entstand immerhin ohne "tant de bruit".

In diesem Sinn bitte ich Sie, dieser kleinen Parlamentsreform Ihre Zustimmung zu geben.