Schenker Silvia · Nationalrat · 2013-04-17

Wortprotokoll

Für gleichwertige Arbeit verdient ein Mann 50, eine Frau aber nur 41 Franken. Macht die Wirtschaft bei der Bekämpfung der Lohndiskriminierung der Frau im gleichen Tempo weiter wie in den letzten zehn Jahren, so wird auch das Erwerbsleben einer heute jungen Frau nicht ausreichen, um die Lohngleichheit umgesetzt zu sehen. In der Privatwirtschaft werden Frauen rein aufgrund des Geschlechtes monatlich um 677 Franken geprellt.

Meine Motion habe ich im Juni 2011 eingereicht, wie auch Frau Aubert die ihre. Meine Motion verlangt, dass der Bundesrat Massnahmen prüft, die Unternehmen verpflichten, ihre Lohnstruktur betriebsintern offenzulegen. Der Hintergrund meiner Motion ist die Situation in Österreich, das am 1. März 2011 Neuerungen im Gleichbehandlungsgesetz eingeführt hat. Diese Neuerungen sollen die Unternehmen dazu verpflichten, innerhalb eines Unternehmens die Lohntransparenz einzuführen und die Lohnstruktur beispielsweise gegenüber der Personalkommission offenzulegen.

Der Bundesrat hat kurz darauf, auch im Juni 2011, eine erste Zwischenbilanz zum Lohngleichheitsdialog gezogen - das ist jener Dialog der Sozialpartner und des Bundesamtes für Justiz, der die Unternehmen auf Basis des Freiwilligkeitsprinzips zur Überprüfung der Lohngleichheit anregen will. Der Dialog wurde 2009 gestartet. Das Zwischenergebnis im Juni 2011 war nach den Worten des Bundesrates ernüchternd: Mit 10 angemeldeten Unternehmen lag der Stand des Projektes im Mai 2011 weit vom minimalen Ziel des Masterplans von 20 Unternehmen pro Jahr und 100 angemeldeten Unternehmen bis 2014 entfernt.

In der Zwischenzeit haben sich 33 Unternehmen angemeldet. Es bleiben noch sechs Monate Zeit, um die restlichen 67 Unternehmen vom Mitmachen zu überzeugen. Die Lohndifferenz beträgt noch immer 18,4 Prozent. Sie hat sich seit dem letzten Jahr nicht verändert. Die Umsetzung würde beim angeschlagenen Tempo noch 91 Jahre dauern. Das zeigt, dass die Freiwilligkeit nicht zum Ziel führt. Es zeigt auch, dass die beteiligten Partner - und dabei spreche ich jetzt vor allem die Arbeitgeberseite des Lohngleichheitsdialogs an - ihr Engagement auch als freiwillig verstehen.

Die Lohngleichheit ist ein strategisch wichtiger Pfeiler in jedem Arbeitsmarkt, auch in der Wirtschafts- und Sozialpolitik. Damit ist die Lohngleichheit auch Bestandteil jeder Diskussion über die Altersvorsorge. Spätestens wenn wir über die Anhebung des Frauenrentenalters sprechen werden, wird dieses Thema wieder diskutiert werden. Denn die Altersvorsorge hängt in der Schweiz vom Lohn ab. Deshalb ist es wichtig, dass die Politik die entsprechenden Rahmenbedingungen setzt und deren Umsetzung auch verbindlich prüft. Ich habe mit Freude gelesen, dass Philipp Müller, der Parteipräsident der FDP/die Liberalen, der Meinung ist, man [PAGE 690] müsse jetzt doch Massnahmen bezüglich der Lohngleichheit ergreifen, um der Mindestlohn-Initiative etwas entgegenzusetzen. Es ist schade, dass er jetzt nicht hier ist, er würde sicher ein flammendes Votum für meine Motion halten.

Die betriebsinterne Offenlegung der Löhne ist ein erster Schritt in Richtung Transparenz der Löhne. Diskriminierende Löhne zu bezahlen hat nichts mit unternehmerischer Freiheit zu tun. Es ist ein Verfassungsbruch und betrügt Frauen in diesem Land um ihren Lohn und um ihre Sozialversicherungen.

Ich bitte Sie, meine Motion anzunehmen.