Girod Bastien · Nationalrat · 2013-04-17

Wortprotokoll

Wachsende Abfallberge, mehr Abfall und Müll in Pärken, in der Natur, in der Landwirtschaft - das ist nicht nur ein Ärgernis für alle Erholungsuchenden, es ist auch tragisch für jene Landwirte, die Tiere verlieren, die diesen Abfall fressen. Die Vermüllung hat zugenommen, sie hat stark zugenommen. Auch wenn die Quote gleich geblieben ist, hat der Gesamtumsatz zugenommen, und damit hat der Abfall zum Beispiel bei den Dosen um den Faktor fünf in den letzten zehn Jahren zugenommen. Das Bild, das die Leute haben - sie beklagen sich ja über diesen Abfall -, ist [PAGE 693] kein falsches Bild; der Abfall hat tatsächlich zugenommen. Das ist offensichtlich, das sieht man, wenn man die Augen etwas offen hat und sich in den Pärken umsieht. Damit ist eigentlich ein Markenzeichen der Schweiz bedroht, nämlich die Sauberkeit. Die Schweiz war einmal ein Land, das für seine Sauberkeit gerühmt wurde. Diese Sauberkeit ist in Gefahr.

Was ist die Lösung? Kennen Sie Leute, die Geld fortwerfen? Kennen Sie Leute, die Geld in den Pärken oder in der Natur fortwerfen? Nein, das macht niemand. Genau das ist das Prinzip des Pfands. Mit dem Pfand bekommt der Abfall einen Wert, und Abfall fortwerfen wird wie Geld fortwerfen. Deshalb würde das auch dazu führen, dass keine Flaschen mehr fortgeworfen würden.

Das ist eine viel intelligentere Massnahme, als es mit Bussen zu versuchen. In der Stadt Basel hat man es mit Bussen versucht; ein Erfolg ist nicht möglich. Man kann nicht hinter jedem Busch einen Polizisten verstecken, der nach vorne springt, wenn er sieht, dass jemand eine Flasche fortwirft. Hingegen entsorgen die Leute mit dem Pfand den Abfall freiwillig. Dass es funktioniert, das zeigen alle Open Airs, das zeigen unsere Nachbarn im Norden.

Nun zu den Gegenargumenten, die angeführt wurden, die auch von den Fragestellern genannt wurden: Frau Haller, die Zahl von 87 Prozent ist nicht in Thun gemessen worden, das ist die Zahl, welche die Interessengemeinschaft für Wegwerfflaschen verbreitet. Diese Zahl kommt von einer Studie in der Stadt Basel, wo es ganz viele Exemplare von "20 Minuten" und anderen Gratisblättern gibt, die natürlich einen grossen Teil des Abfalls ausmachen. Aber wenn Sie in die Natur gehen, wenn Sie an ein lauschiges Plätzchen am See oder am Fluss oder in einen Park gehen, dann sehen Sie Bilder, wie sie Kollege Chopard verteilt hat, solche Bilder wie von der Schlossruine im Aargau. Sie können selber einmal eine visuelle Kontrolle machen. Dann sehen Sie, dass 90 Prozent Getränkebehältnisse sind. Das ist natürlich auch nicht verwunderlich: Am Abend trinkt man eher, als dass man isst, und das ist das, was man am Morgen sieht, wenn man früh unterwegs ist. Diese Zahlen sind also nicht richtig, und sie sind vor allem nicht richtig, wie Sie feststellen, wenn Sie in die Pärke, in die Natur gehen.

Andere Zahlen, die nicht richtig sind, betreffen die Rücknahmestationen; die Reduktion, Herr Germanier, die Reduktion auf 6000 Stellen - das ist ja lächerlich. Wir haben 50 000 Detaillisten. Schon dort könnte man überall eine Rücknahmestelle machen. Sie wissen ja, wie das bei den Open Airs funktioniert. Wenn es nur 6000 Rücknahmestellen gäbe, würde ich ein Unternehmen aufmachen mit neuen Rücknahmestellen und diese Flaschen abnehmen. Bei einem Pfand gibt es auch ein Interesse, dass solche Abgabemöglichkeiten vorhanden sind.

Auch bei den Kosten haben wir irreführende, veraltete Studien, welche nicht stimmen. Erfahrungen in Deutschland zeigen, dass das viel günstiger möglich ist. In den Kosten sind natürlich die Reinigungskosten nicht enthalten. Die Reinigungskosten übernimmt heute der Steuerzahler, übernimmt die Stadt. In diesen Studien ist auch nicht berücksichtigt, dass die Umweltqualität eine ganz andere ist. Am Morgen sind dann solche Bilder nicht mehr zu sehen. So ist auch Erholung besser möglich.

Schliesslich auch zur Umfrage: Es gab einen Artikel in "20 Minuten", in dem es hiess, die Bevölkerung sei gegen das Pfand. Auch das ist falsch. Wie die Wegwerflobby selber geschrieben hat, war die Bevölkerung zuerst für das Pfand, hat das klar unterstützt. Erst nach einer Gehirnwäsche, wie wir sie während der letzten Monate auch über uns haben ergehen lassen, ist die Mehrheit gekippt. Aber ursprünglich waren die Leute für das Pfand. Die Leute stören sich am Abfall in den Pärken.

In dem Sinn bitte ich Sie, etwas gegen die Vermüllung der Natur, die Vermüllung der Pärke, die Vermüllung der Landschaft zu tun und der parlamentarischen Initiative Gmür Folge zu geben.