Quadranti Rosmarie · Nationalrat · 2013-04-17

Wortprotokoll

Eigentlich ist ja alles gesagt worden. Trotzdem sage ich auch noch etwas, auch wenn es zu Wiederholungen kommen wird. Das Gehörte hat mich, ich gebe das zu, teilweise einfach erschüttert. Ich kann meiner 25-jährigen Tochter von einem Teil der Aussagen, die hier zu dieser Initiative gemacht worden sind, nicht erzählen.

Es beginnt schon beim Titel: Wie lautet der Titel auf dem Unterschriftenbogen? "Abtreibungsfinanzierung ist Privatsache." Privatsache - das stimmt. Darunter folgt, quasi im Kleingedruckten, worum es auch noch geht. Wahrscheinlich ist es an der Zeit, einen Vorstoss einzureichen, der verlangt, dass im Initiativtitel stehen muss, was die Initiative beinhaltet. Worum es wirklich geht, zeigt auch die Antwort auf die Frage, welche Kreise die Initiative propagieren. Es sind die Kreise, die 2002 schon die Fristenlösung abgelehnt haben. Diese wurde aber mit einem Anteil von 72 Prozent Jastimmen angenommen. Es ist geregelt, dass der straflose Schwangerschaftsabbruch in der Grundversicherung enthalten ist.

Herr Lohr hat es in seinem Votum deutlich gesagt: Die Grundversicherung ist eine solidarische Sache. Wenn wir, wie in der Initiative vorgeschlagen, den legalen Schwangerschaftsabbruch aus der Grundversicherung herausnehmen, kann eine nächste Initiative das Herausnehmen von Leistungen für ältere Menschen oder für solche mit einer Behinderung beinhalten. Wir mussten von Frau Herzog heute auf Nachfrage hin hören: Ja, es sind schon weitere Entsolidarisierungsaktionen angedacht. Bleiben wir solidarisch! Die Solidarität ist ein wichtiger Pfeiler unseres Landes.

Schwangerschaftsabbruch ist ein Recht von Frauen, die sich in einer bestimmten Lebenssituation gegen ein Kind entscheiden. Wir Frauen brauchen dieses Recht, denn wir sind es, die die Kinder austragen und sie, wenn die Männer sich aus der Verantwortung ziehen, auch grossziehen werden. Es ist einfach so: So ein Entscheid wird nie, aber auch gar nie leichtfertig gefällt. Immer wird es ein schwerer Schritt sein. Genau in solch schwierigen Situationen sollen wir Frauen eine sehr gute Unterstützung erhalten.

Die Initianten sagen im Kleingedruckten zum Beispiel dann, dass nebst dem Abbruch auch die Mehrlingsreduktion nicht in der Grundversicherung eingeschlossen sein soll. Das bedeutet in meinen Augen, dass von den Initianten bewusst schwerwiegende Folgen für Mehrlinge in Kauf genommen werden. Wenn das passiert, ist es wohl einfach gottgegeben, dass dann Kinder trotzdem sterben oder viel zu früh auf die Welt kommen und entsprechende Handicaps unter [PAGE 674] Umständen ein Leben lang mit sich tragen müssen. Schwangerschaften werden auch abgebrochen, weil die Lebensumstände so sind, dass wir einfach nicht genügend für das Kind sorgen können. Wir Frauen brauchen die Möglichkeit, entscheiden zu können.

Die Initianten sind Gegner von Schwangerschaftsabbrüchen und verstecken dieses Anliegen hinter dieser Initiative. Persönlich gegen Schwangerschaftsabbrüche zu sein ist wirklich das Recht von jedem und jeder. Von sich aber auf andere zu schliessen ist falsch. Dann noch zu behaupten, dass man einfach diese Massnahme nicht in der Grundversicherung will - ja bitte, wo dann? In der Zusatzversicherung? Soll ich mich als Frau mit Volljährigkeit entscheiden, dass ich eine Zusatzversicherung für Schwangerschaftsabbruch abschliessen will? Oder soll ich als Mutter meiner Tochter ab dreizehn Jahren den Schwangerschaftsabbruch als Zusatzversicherung in ihre Versicherung einschliessen, damit das, falls es dazu kommt, finanziell irgendwo getragen wird? Das ist doch sehr zynisch! Als ob eine Frau grundsätzlich damit rechnet, einmal eine Schwangerschaft abbrechen zu wollen! Das ist doch einfach falsch.

Oder soll ein Schwangerschaftsabbruch in den Leistungskatalog einer Unfallversicherung? So quasi, dass eine Schwangerschaft, die man aus bestimmten Gründen abbrechen will oder muss, dann halt ein Unfall ist? Auch das ist zynisch! Es ist auch zynisch zu sagen: "Wer schwanger ist, ist selber schuld" - und gemeint ist die Frau. Ich wünsche mir manchmal wirklich, die Männer würden Kinder kriegen: Ich bin sicher, viele Befürworter der Initiative würden das Lager wechseln.

Erinnern wir uns doch: Schwangerschaftsabbrüche hat es immer gegeben und wird es immer geben. Man kann sie nicht verhindern. Was man aber mit der Ablehnung der Initiative tun kann, ist, das Leid nicht wieder so gross werden zu lassen, wie es vor der Fristenlösung war. Keine Frau bricht eine Schwangerschaft leichten Herzens und unreflektiert ab. Abbrüche sind kein Frauenhobby. Und erinnern wir uns daran: Die Abbrüche haben seit der Einführung der Fristenlösung nicht zugenommen. Die Zahlen sind im Vergleich zu anderen Ländern tief, und das hat mit dem geltenden Recht zu tun.