Flückiger-Bäni Sylvia · Nationalrat · 2013-04-17

Wortprotokoll

Ja, das ist wieder einmal eine Initiative, die bereits im Vorfeld grosse Emotionen geschürt hat. Erzkonservative Kreise und Fundis wollten durch [PAGE 676] die Hintertüre die Abtreibung verbieten, hörte man im Vorfeld, und mit diesen Äusserungen wurde versucht, das wirkliche Anliegen der Initiative zu torpedieren. Das Komitee bilden jedoch etliche Parlamentarierinnen und Parlamentarier aus verschiedenen Parteien, der SVP, der CVP, der EVP, der EDU und der FDP/die Liberalen, neben alt Parlamentariern und weiteren Persönlichkeiten. Schauen wir doch deshalb einmal genau hin, was die Initiative wirklich will.

Die Volksinitiative "Abtreibungsfinanzierung ist Privatsache - Entlastung der Krankenversicherung durch Streichung der Kosten des Schwangerschaftsabbruchs aus der obligatorischen Grundversicherung" hat folgenden Wortlaut: "Die Bundesverfassung wird wie folgt ergänzt: Artikel 117 Absatz 3 (neu). Unter Vorbehalt von seltenen Ausnahmen seitens der Mutter" - seltene Ausnahmen sind für mich bei Vergewaltigung gegeben oder wenn gesundheitliche Probleme bei der Frau vorhanden sind - "sind Schwangerschaftsabbruch und Mehrlingsreduktion im Obligatorium nicht eingeschlossen." Das ist kein Abtreibungsverbot, sondern das heisst: Abtreibungen sollen nicht mehr durch die obligatorische Krankenversicherung finanziert werden. Übrigens sind die Frauen dann nicht alleingelassen. Es gibt viele Beratungsstellen, die gute Arbeit leisten und den Frauen zur Seite stehen, und das ist wichtig und richtig so.

Schwangerschaftsabbruch ist keine Krankheit, deshalb gehören selbstgewollte Abbrüche auch nicht in den Leistungskatalog der obligatorischen Krankenpflegeversicherung. Die Leistungen der Krankenkassen sind nicht dazu da, Leben zu vernichten, sondern Leben zu retten und zu erhalten, und dafür bezahlen wir alle solidarisch unsere Prämien. Wer trotzdem Abtreibungen in Erwägung ziehen will, kann sich dafür privat versichern lassen, für ein paar Franken pro Monat.

Viele Bürgerinnen und Bürger dieses Landes sind aus ethischen Gründen gegen Abtreibungen und würden sie auch nicht mitfinanzieren. Ich selber gehöre auch zu diesen Personen. Wir werden aber gezwungen, die Abtreibungskosten über unsere Krankenkasse mitzufinanzieren, und zum Teil wussten wir das ja nicht einmal.

Die Volksinitiative richtet sich nicht gegen Schwangerschaftsabbrüche. Darüber wurde abgestimmt, und dieser Entscheid muss respektiert werden. Aber sie will die Kosten dafür aus dem Leistungskatalog der Grundversicherung streichen. Denn niemand soll gezwungen werden, über die Krankenkassenprämien Abtreibungen mitzufinanzieren. Wir haben es gehört: Abtreibungen kosten zwischen 600 und 2500 Franken.

Kurpfuscher gibt es in unserem Land wohl kaum mehr. Abgesehen davon ginge man nur zum Kurpfuscher - dieser würde auch nicht kostenlos arbeiten -, wenn die Abtreibung verboten wäre. Das ist ja nicht der Fall. Deshalb kann die Argumentation des Bundesrates, es würde mit der vorliegenden Initiative ein Anreiz geschaffen, Schwangerschaftsabbrüche ausserhalb des gesetzlichen Rahmens durchzuführen, einfach nicht nachvollzogen werden, weil sie so nicht stimmt.

Weiter ist aus der Botschaft des Bundesrates zu entnehmen, der Gesetzgeber habe beschlossen, die Entscheidung für oder gegen eine Abtreibung der Frau zu überlassen. Das war ja auch bei der damaligen Abstimmung über die Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen entscheidend, der man bekanntlich den schönen Namen "Fristenlösung" gab. Die Frauen wollten die Freiheit der Entscheidung für oder gegen die Abtreibung für sich selber beanspruchen - "Mein Bauch gehört mir!" -, was verständlich und richtig ist. Das heisst aber nicht, dass sie auch generell für Abtreibungen waren. Sie wollten einfach diese Entscheidungsfreiheit haben.

Jetzt kommt der Punkt der Verantwortung ins Spiel: Wenn man die Freiheit zu entscheiden will, muss man auch die Verantwortung dafür tragen - Verantwortung vorher und nachher -, auch in Sachen Verhütung. Doch der steigende Absatz der Abtreibungspillen, z. B. nach Festtagen, spricht eine deutliche Sprache, dass man es mit dieser Verantwortung eben nicht immer so genau nimmt. Man geht leider oft den Weg des geringsten Widerstandes. Es geht hier aber nicht einfach um die Beseitigung irgendwelcher Pickel oder eines Schnupfens - es geht um das menschliche Leben.

Soll denn eine Abtreibung wirklich eine kostenlose Verhütungsmethode sein, welche die Allgemeinheit mitfinanzieren muss? Laut Antwort des Bundesrates an Peter Föhn belaufen sich die durch Abtreibungen entstehenden Kosten auf 8 bis 20 Millionen Franken pro Jahr.

Es ist mir ein Bedürfnis, noch Folgendes zu sagen: Wir Menschen spielen uns mehr und mehr dazu auf, dem Herrgott ins Handwerk zu pfuschen, wann immer es uns zu passen scheint. Ist es nicht so? Wenn es aber um das menschliche Leben geht, um dieses einmalige Wunder, das uns alle zu dem gemacht hat, was wir sind, dürfen wir nicht wegschauen, experimentieren und unsere eigenen Regeln aufstellen, indem wir uns ermächtigen, einfach abzuschneiden, was uns gerade nicht passt - dies am Anfang und mehr und mehr auch am Ende des Lebens. Das ist sehr bedenklich und traurig. Auf der anderen Seite kämpfen viele Menschen gegen Krankheiten und wollen nichts anderes als leben.

Ich danke Ihnen für Ihr Ja zu dieser Initiative.