Müller-Altermatt Stefan · Nationalrat · 2013-04-17

Wortprotokoll

Ich deklariere gleich zu Beginn meine ganz grundsätzliche Haltung zum Thema Schwangerschaftsabbruch: Ich bin gegen Abtreibungen. Da stecken grundsätzliche christlich-ethische Überlegungen und Positionen dahinter, Positionen, welche in der heutigen Zeit vielleicht nicht mehr die häufigsten sind und die mitunter auch Reaktionen hervorrufen. Man wird mit diesen Positionen gerne zum rechtskonservativen Fundamentalisten gestempelt. Genau deshalb, weil ich definitiv kein solcher bin, möchte ich es einmal gesagt haben: Es gibt für mich kein Leben, das nicht lebenswert ist. Ich finde es schade, dass darüber in der Politik viel zu wenig debattiert wird, übrigens auch in Feldern ausserhalb der Abtreibungsdiskussion, wenn es beispielsweise um das Leben behinderter oder sterbenskranker Menschen geht.

Genau deshalb, weil ich diese ethischen Standpunkte und Diskussionen so wichtig finde, finde ich es auch schade, dass wir hier jetzt über eine Initiative schwadronieren, welche diese Debatten nicht fördert, sondern auf einen Nebenschauplatz verlegt, auf welchem absolut keine substanziellen Beiträge zu erwarten sind, auf den Nebenschauplatz der Finanzierung. Der Schutz des Lebens kann nicht über die Krankenkassenprämien führen. Natürlich kann man argumentieren, dass bei Annahme der Initiative niemand mehr gegen sein Gewissen Abtreibungen mitbezahlen müsse. Es drängt sich aber schon die Frage auf, ob man dann den betroffenen Frauen mit dieser Massnahme hilft.

Die betroffenen Frauen - das ist doch der Punkt, bei dem man ansetzen muss. Man muss sie nicht bestrafen, man muss ihnen helfen. Es braucht eine Anwaltschaft für die in Not geratenen Frauen und Paare und für ihre ungeborenen Kinder, eine Anwaltschaft, welche letztlich dazu führt, dass der Schwangerschaftsabbruch eben nicht mehr als Option angesehen wird. Dann reden wir nicht von einer Frage der Krankenkassenprämien, sondern von einer ganz allgemeinen gesellschaftlichen Aufgabe, einer Aufgabe, welche die Spitäler genauso betrifft wie die staatlichen und kirchlichen Institutionen, welche sich um junge Familien kümmern.

Es wurden heute verschiedentlich die Stellungnahmen kirchlicher Kreise erwähnt. Ich deklariere, dass ich Mitglied der Bioethik-Kommission der Schweizer Bischofskonferenz bin. Die Schweizer Bischöfe wurden heute noch nicht zitiert. Sie haben meiner Meinung nach in diesem Zusammenhang einen treffenden Ausspruch formuliert. Sie sprachen von einer "institutionalisierten Normalität", welche die Abtreibung heute darstelle. Ich hatte dasselbe Glück wie Kollege Bortoluzzi und durfte in sehr jungen Jahren freudig überrascht werden und Vater werden. Ich habe leider, trotz der Gesetzestexte, von denen wir heute schon gehört haben, diese institutionalisierte Normalität so erlebt. Ich höre auch immer und immer wieder aus dem Freundes- und Bekanntenkreis, wie alleine man sich als werdende Mutter oder als werdender Vater vorkommt, wenn während der Schwangerschaft Probleme auftreten, seien sie nun medizinischer, sozialer oder ökonomischer Natur. Hier müssen wir Hilfe anbieten, hier muss man die dafür vorgesehenen Stellen finden können.

Da sind wir eben nicht auf der bioethischen Ebene, sondern auf der sozialethischen. Sozialethisch ist es wenig sinnvoll, jetzt an der Krankenkassenleistung zu schrauben. Vielmehr müssen wir die Hilfe verbessern, die Notlagen mildern. Nebenbei ist es sozialethisch auch nicht in Ordnung, wenn man Schuldgefühle heraufbeschwört bei Leuten, die nichts anderes tun, als ihre Krankenkassenprämien zu bezahlen.

Fazit: Ich bin gegen Abtreibungen, wie gesagt auch ohne rechtskonservatives Profil, sondern einfach, weil ich das Leben liebe. Ich lehne trotzdem oder eben gerade deshalb die Initiative ab. Sie führt zwar zu einer Diskussion, lenkt diese aber in die falsche Richtung und führt zur falschen Massnahme.

Ich bitte Sie, die Initiative zur Ablehnung zu empfehlen.