Müri Felix · Nationalrat · 2012-05-03

Wortprotokoll

Im siebten Block, sechste Leitlinie, geht es um Bildung, Forschung und Innovation, um Bereiche, in welchen die Schweiz einen Spitzenplatz innehat. Diese hohe Qualität und unseren internationalen Ruf in Bildung und Forschung gilt es zu erhalten. [PAGE 633]

Im Einzelnen: Bei Artikel 25 Ziffer 82 wird die SVP-Fraktion die Mehrheit unterstützen. Auch bei Artikel 25 Ziffer 86bis - "Sicherstellen, dass internationale Bildungsvereinbarungen nicht zu einem schlechteren Bildungsniveau in der Schweiz führen" - werden wir die Mehrheit unterstützen. Bei Artikel 26 Ziffer 88ter werden wir auch die Mehrheit unterstützen und die Anträge der Minderheiten I (Piller Carrard) und II (Malama) ablehnen. Diese Anträge stehen im Widerspruch zum NFA. Die Kantone sind für die Ausbildungszahlungen auf Primar- und Sekundarstufe verantwortlich. Bei Artikel 26 Ziffer 88quater wird die SVP-Fraktion die Mehrheit unterstützen. Beim letzten Artikel, Artikel 27, werden wir bei Ziffer 89bis die Minderheit Malama und ihren Antrag auf Streichung dieser Ziffer unterstützen.