Lehmann Markus · Nationalrat · 2012-05-03

Wortprotokoll

Artikel 19 bzw. Ziel 18 lautet: "Das Kostenwachstum im Gesundheitswesen wird eingedämmt, unter anderem durch die Stärkung der Prävention." Das sind mehr als vage Aussagen, und man weiss doch aus der Vergangenheit, dass man mit schönen Worten nichts [PAGE 616] gegen die Kostenexplosion im Gesundheitswesen erreicht hat. Sie sehen für Ziel 18 eine schöne Auflistung der pendenten Botschaften des Bundesrates. Aber ersehen Sie daraus eine Strategie? Ich nicht.

Das Kostenwachstum kann man nicht "eindämmen", man sollte es vielmehr "bremsen", oder mindestens sollten in der Legislaturplanung Massnahmen ersichtlich sein, die das Kostenwachstum bremsen könnten. Prävention ist in der Regel nicht kostenbremsend; im Gegenteil, in gute Prävention muss reichlich investiert werden, und dannzumal ist Prävention sicher nicht kostendeckend, langfristig schon eher.

Die CVP fordert im Gesundheitswesen Qualität zu fairen Preisen. Wir setzen auf eine hochwertige und flächendeckende Versorgung. Dafür sind regelmässige Qualitäts- und Leistungskontrollen, Preisvergleiche sowie mehr Transparenz nötig. Qualität zum besten Preis erreichen wir nur mit einer Mischung aus Wettbewerb und staatlicher Regulierung. Zur Fairness gehört auch, dass man den Physiotherapeuten zum Beispiel nach bald zwanzig Jahren eine Tarifanpassung nach oben gestattet. Welche Branche hat schon zwanzig Jahre den gleichen Lohn bei ständig steigenden Anforderungen? Dies eine Bemerkung, die ich hier trotz wenig grosser Aufmerksamkeit einmal loswerden wollte.

Was sind die Herausforderungen unseres Gesundheitssystems? Wir werden immer älter, die steigende Lebenserwartung geht einher mit einer hohen Lebensqualität. Frauen leben nach dem 65. Lebensjahr im Durchschnitt weitere 22 Jahre, Männer 18,7 Jahre. Im internationalen Vergleich rangiert die Schweiz bezüglich der Lebenserwartung auf dem zweiten Platz. Wir haben zudem erfreulicherweise weltweit eine der tiefsten Sterblichkeitsraten bei Säuglingen.

Das Schweizer Gesundheitssystem steht vor einem Wendepunkt. Ohne grundlegende Reformen gerät die obligatorische Krankenversicherung in den kommenden Jahren in finanzielle Schieflage. Das Kostenwachstum im Gesundheitswesen wird die Budgets der privaten Haushalte stark strapazieren. Die öffentliche Hand muss die Finanzierung mit Steuergeldern sichern, was wiederum die Privaten bezahlen. Bereits im Jahr 2007 kamen schweizweit 39 Prozent der Haushalte in den Genuss von Prämienverbilligungen. Praktisch jedem zweiten Kind wird die Prämie subventioniert. 2009 stieg der Bundesbeitrag für Prämienverbilligungen von 1,78 auf 1,81 Milliarden Franken. Zusammen mit den Kantonsbeiträgen wurden im Jahr 2009 rund 3,5 Milliarden Franken an die Haushalte verteilt. Die Tendenz ist steigend; ohne Gegensteuer wird schon bald die Hälfte der Haushalte die Krankenkassenprämien nicht mehr aus eigener Kraft bezahlen können.

Man muss Fehlanreize bei den heutigen Finanzierungsmechanismen korrigieren. So sollten z. B. die stationären und die ambulanten Behandlungen in Spitälern künftig nach dem gleichen Kostenschlüssel finanziert werden. Die Kantone sollten bei den stationären und bei den ambulanten Leistungen in den Spitälern einen identischen Kostenanteil übernehmen, denn unterschiedliche Finanzierungsschlüssel führen zu unzweckmässigen Patientenbehandlungen und ungewollten Verschiebungen der Patientenströme zwischen dem ambulanten und dem stationären Sektor. Ein solches Ziel hätten wir gerne im Legislaturprogramm gesehen. Der Entscheid, ob eine Leistung stationär oder ambulant zu erbringen ist, sollte sich nicht nach der Versicherungsdeckung, sondern muss sich nach Art und Schwere einer Krankheit und der möglichen Behandlung richten.

Die CVP will definitiv keine einkommensabhängigen Prämien, aber ein neues Finanzierungsmodell, das die Prämienlast für den Mittelstand stabilisiert. Mit dem eben erwähnten Modell der Kostenverteilung bei ambulanten Leistungen würden die Kantone einen Teil der anfallenden Aufwendungen bei den ambulanten Leistungen in den Spitälern übernehmen. Das Ausmass der heutigen Prämienverbilligung würde somit wieder auf ein vernünftiges Mass reduziert werden. Eine solche Zielvorgabe sucht man leider im Legislaturprogramm ebenfalls vergebens.

Die CVP sieht in der Einführung einer Einheitskasse oder von kantonalen Gesundheitskassen weder die Lösung der bestehenden Probleme noch eine zukunftsweisende Weiterentwicklung des Gesundheitswesens. Vielmehr ist dies eine Ablenkung von den wahren Problemen und überbordenden Leistungskosten. Die Kosten im Gesundheitswesen werden vermutlich weiter ansteigen - und in der Folge auch die Prämien. Damit erhöht sich auch der Druck, einen immer grösseren Teil der Bevölkerung zu subventionieren. Insbesondere für jene mittelständischen Familien, welche nicht in den Genuss von Prämienverbilligungen kommen, wird die Situation immer härter. Wir setzen uns deshalb für einen Mix aus Wettbewerb und staatlicher Steuerung ein. Nur so erreichen wir beste Qualität zu fairen Preisen und stabilisieren die Prämienlast für den Mittelstand.

Günstige und schlaue Präventionsmassnahmen sollten ebenfalls angestrebt werden. Wir meinen, wir sollten die Menschen in Bewegung bringen und Sportangebote unterstützen, auch solche, die niederschwellig genutzt werden können. Auch die Sensibilisierung für gesunde Ernährung sollte mit pfiffigen Angeboten verbessert werden.

Abschliessend halte ich fest, dass wir, so meine ich, weltweit eine der besten Gesundheitsversorgungen haben, trotz aller Probleme, die uns immer wieder beschäftigen. Wir müssen trotzdem die Kostenentwicklung nicht eindämmen, sondern konsequent bremsen, dies ohne Qualitätsverlust und bei optimalem Schutz der Patientinnen und Patienten.

Die CVP-Fraktion folgt in diesem Block grundsätzlich den Mehrheitsanträgen.