Weibel Thomas · Nationalrat · 2012-05-03

Wortprotokoll

Die Grünliberalen haben beantragt, mit einem neuen Artikel 20a ein neues Ziel, Ziel 19a, aufzunehmen. Es lautet: "Reformen beachten die gerechte und ausgewogene Verteilung von Rechten und Pflichten auf die Generationen."

Eigentlich sollte das ja selbstverständlich sein. Der solidarische Zusammenhalt der Generationen ist eine wichtige, vielleicht die wichtigste Grundlage des sozialen Zusammenlebens, gerade angesichts des demografischen Wandels. Für die Sozialwerke brauchte man den Begriff [PAGE 617] "Generationenvertrag", ehe er zum Unwort verkommen ist. Aber es ist eine Tatsache: Dieser Generationenvertrag ist die Grundlage insbesondere unserer AHV. Die Sozialwerke sind aber nur die Spitze des Eisbergs. Der Grundsatz der Ausgewogenheit sollte über die Sozialwerke hinaus beachtet werden, dies ganz im Sinne der Generationengerechtigkeit. Ziel für den Umgang mit Reformen soll sein: vorausschauend, konsequent und transparent die Auswirkungen auf die Generationen abzuschätzen und falls notwendig Handlungsprioritäten festzulegen. Damit kann sichergestellt werden, dass die Reformen keine ungewollten Verschiebungen bewirken.

Die Grünliberalen beobachten mit Besorgnis, dass Lasten zuungunsten der Jungen und Werktätigen verschoben werden. Exemplarisch dafür steht die zweite Säule. Obwohl vom System nicht vorgesehen, kommt es zu Umlagerungen zwischen den Generationen im Umfang von mehreren Hundert Millionen Franken jährlich. Die Sozialwerke müssen sorgsam weiterentwickelt und stabilisiert werden. Die Generationen müssen sich solidarisch gegenseitig unterstützen, damit auch unsere Nachkommen ein durch Sozialwerke abgesichertes Leben führen können. Dies ist nur möglich, wenn, wie der Minderheitsantrag verlangt, Rechte und Pflichten ausgewogen verteilt sind, und diesem Umstand trägt Ziel 19a Rechnung.

Wir laden Sie ein, diesen Überlegungen zu folgen und den Antrag der Minderheit zu unterstützen. Wir freuen uns im Übrigen, dass mit der Schuldenbremse ein grünliberaler Vorstoss aus dem Jahr 2009 endlich mehrheitsfähig geworden ist.