Wasserfallen Christian · Nationalrat · 2012-05-03

Wortprotokoll

Hier sind wir wahrscheinlich beim schwierigsten Thema der Legislaturplanung angelangt. Die FDP-Liberale Fraktion ist überzeugt, dass gerade in einem Land mit einer hervorragenden Infrastruktur wie der Schweiz, wo die Löhne auch entsprechend hoch sind, die preiswerte Energieversorgung nicht unnötig aufs Spiel gesetzt werden sollte. Aber wenn man die Energiestrategie 2050 etwas studiert und zwischen den Zeilen liest, dann muss man zum Schluss kommen, dass diese Energiestrategie den Standortvorteil einer nachhaltigen und vor allem preiswerten Energieversorgung leider aufs Spiel setzen kann.

Es ist ja auch schon von Bertolt Brecht im "Lied von der Unzulänglichkeit des menschlichen Strebens" gesagt worden, dass man noch so viele Pläne schmieden kann; wenn sie nicht aufgehen, ist man letztlich gleich weit wie vorher. Kurz: Er hat auch festgestellt, dass die Planwirtschaft - in der immer ein Plan und noch ein Plan gemacht wird, der nie aufgehen wird - nicht das intelligenteste Ziel ist, das man verfolgen kann. Das ist es auch in der Energiepolitik nicht.

Es kommt bei diesen Legislaturrichtlinien im Bereich Energie und Umwelt leider zum Ausdruck, dass der damals als historisch geschilderte Entscheid des Atomausstiegs wahrscheinlich eher als hysterischer Entscheid in die Geschichtsbücher eingehen wird. Schauen Sie einmal, was die Konsequenzen sind; ich werde Ihnen dann einige Beispiele erläutern.

Die FDP-Liberale Fraktion sagt Ja zur ökologischen Modernisierung von Gesellschaft und Wirtschaft, aber eben mit Gesellschaft und Wirtschaft. Es kann nicht sein, dass man unter ökologischer Modernisierung, unter Strategiewechsel in erster Linie einen Tummelplatz für Interventionismus, "Subventionitis" und andere Ränkespiele sehen kann. Das ist leider heutzutage der Fall, das sehen Sie, wenn Sie die Energiestrategie etwas detaillierter ansehen; das kann sicher nicht zum Ziel führen. Nicht jene, die mehr Subventionen versprechen, sind grüner oder besser, sondern jene, die halt dann auch die Rahmenbedingungen setzen können. Denn Energiepolitik bedeutet Rahmenbedingungen und nicht in erster Linie Staatsquote. Wenn ich die Papiere lese, die jetzt auf dem Tisch sind und die auch in den Legislaturzielen erwähnt werden, muss ich leider davon ausgehen, dass man eher bei der Staatsquote ist.

Eine wichtige Frage wird dann auch sein, um etwas konkreter zu werden, wie viel Gas der Bundesrat bei der Energiestrategie wirklich gibt. Es werden jetzt Zahlen zur Anzahl der Gaskraftwerke herumgeboten. Man muss davon ausgehen, dass es etwa fünf sein werden. Fünf Gaskraftwerke führen zu 5 Millionen Tonnen CO2. Das ist eine Erhöhung des CO2-Ausstosses der Schweiz von 10 Prozent, das können Sie drehen und wenden, wie Sie wollen, diese 10 Prozent werden mit dieser Energiestrategie einfach so ausgestossen; raus ist raus. Ob man das dann in einer Art Ablasshandel irgendwie kompensiert, spielt letztlich keine Rolle; die Tonnen CO2 sind raus.

Nur ein kleiner Vergleich: Deutschland wird immer als leuchtendes Beispiel für die Energiestrategie herangezogen. Die Kohlekraftwerke, die dort gebaut werden, sind in der Grössenordnung von rund 10 Gigawatt Leistung - die Schweiz will ja nicht Kohle-, sondern Gaskraftwerke bauen -, und allein diese Kohlekraftwerke entsprechen dann etwa dem 1,2-fachen gesamtschweizerischen Ausstoss an CO2. Merken Sie sich diese Zahl. Deutschland verursacht den gesamten CO2-Ausstoss der Schweiz und noch etwas mehr allein mit den Kohlekraftwerken, die jetzt im Bau sind bzw. in ein bis drei Jahren gebaut werden. Das sind die Grössenordnungen, von denen wir hier sprechen. Merken Sie sich das, wenn Sie dann über die Energiestrategie des Bundesrates diskutieren, die ein effektiver Rückzug der Schweiz aus der Klimapolitik ist. Bei uns wären es 10 Prozent mehr [PAGE 624] CO2-Ausstoss, einfach so, mit fünf Gaskraftwerken. Das lehnt die FDP-Liberale Fraktion ab.

Zudem besteht bei den erneuerbaren Energien immer noch ein krasser Zielkonflikt: Man fordert, dass Windenergieanlagen und Wasserkraftwerke gebaut werden; die Frage ist dann einfach, wie lange es geht, bis da in der Bevölkerung wirklich Akzeptanz besteht, oder, anders gesagt, wie lange sich gewisse Kreise beispielsweise noch gegen den Ausbau der Wasserkraft zur Wehr setzen können. Das sind Fragen, die auch noch beantwortet und nicht einfach auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben werden sollten. Ich erwarte, dass diese unangenehmen Fragen von Frau Bundesrätin Leuthard - zusammen mit dem Gesamtbundesrat - während ihrer Amtszeit beantwortet werden und nicht erst in zehn Jahren. Ich erwarte, dass sie diese Fragen endlich einmal ernst nimmt und nicht nur den Hochglanzprospekt der erneuerbaren Energien zeigt und die hochglanzwürdigen Inhalte der Energiestrategie predigt, denn das sind die brennenden Fragen. Ich bitte Sie, Frau Bundespräsidentin, das in den Bundesrat hineinzutragen.

Wenn man die ökologische Steuerreform als Damoklesschwert über der Schweizer Wirtschaft ansieht, muss man sagen: Momentan herrscht eine investitionsfeindliche Atmosphäre, denn man weiss nicht, ob die ökologische Steuerreform kommt oder ob sie nicht kommt. Man hat noch kein Energieabkommen mit der EU, und letztlich ist überhaupt nicht klar, woher das Gas für die Gaskombikraftwerke kommen soll.

Unter dem Strich muss man Folgendes festhalten: Die Politik kann sehr, sehr viel, aber eines kann sie definitiv nicht: Sie kann nicht die Gesetze der Physik überwinden. Das muss man ernst nehmen, daher unterstützen wir bei der Energiepolitik der Redlichkeit halber die Anträge der Minderheit Amstutz, ausser beim Stromhandelsabkommen mit der EU; dort unterstützen wir die Mehrheit.